Datenschützer nicht mehr „erwünscht“
Die Bremische Bürgerschaft muss Ende des Monats eine neue Spitze für den Datenschutz berufen. Der bisherige Amtsinhaber Sven Holst hat sich nicht wieder beworben, ihm folgt vermutlich Imke Sommer nach
Wer in den vergangenen zwei Wochen beim Bremer Datenschutzbeauftragten anrief, bekam die überraschende Auskunft, der Chef, Sven Holst, sei nicht mehr da. Ohne öffentliche Verabschiedung endete seine Amtszeit Mitte März. Die Stelle war ausgeschrieben, erst im Bremer Amtsblatt, dann bundesweit – Holst bewarb sich nicht wieder. Er habe aufgrund verschiedener Signale davon ausgehen müssen, dass seine Bewerbung „nicht erwünscht“ sei, erklärt er selbst zu dem Vorgang. Gründe wurden nicht mitgeteilt.
Zu Personalien gibt die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert, qua Amt „Senatsbeauftragte für den Datenschutz“, keine Auskunft. Richtig sei, bestätigt sie, das Holst sich nicht neu beworben habe. Das offenbar gezielt gestreute Gerücht, Holst habe ein SPD-Parteibuch und der Posten im Umfeld des Finanzressorts werde eher „grün“ besetzt, weist Linnert vehement zurück: Es gehe um die fachliche Eignung und sonst gar nichts. Da in dem förmlichen Verfahren jede BewerberIn die Entscheidung durch ein Gerichtsverfahren überprüfen lassen kann, ist die Entscheidung auch nicht ins Belieben der Politik gesetzt. Auch aus SPD-Kreisen ist Holst nicht aufgefordert worden, sich erneut zu bewerben. Von seinen eigenen MitarbeiterInnen gab es in den vergangenen Monaten deutliche Kritik an der Amtsführung des Landesdatenschutzbeauftragten.
Ende März haben Bewerbungsgespräche stattgefunden. Deren Ergebnis, so will es das Verfahren, wird der Senat als Vorschlag Ende des Monats an die Bürgerschaft weiterreichen. Offenbar haben sowohl die „Senatsbeauftragte für den Datenschutz“ wie auch die beteiligten ParlamentarierInnen in den Regierungs- und Oppositionsfraktionen einhellig den Eindruck gewonnen, dass Imke Sommer, derzeit im Finanzressort für Informationsfreiheit und Datenschutz zuständig, den besten Eindruck hinterließ. Dr. Imke Sommer hat 1998 unter dem Titel „Zivile Rechte für Antigone“ ein Buch über feministische Rechtstheorie veröffentlicht und ist als Ko-Autorin beteiligt an einem Kommentar zum Niedersächsisches Beamtengesetz.
KLAUS WOLSCHNER
