Bestnote vier für NRW

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz steht im Bundesvergleich gut da – ist aber nur „ausreichend“

DÜSSELDORF dpa ■ Nordrhein-Westfalen gehört zu den Bundesländern mit dem besten Verbraucherschutz. In einem erstmals vom Bundesverband der Verbraucherzentralen erhobenen Vergleich erreichte NRW aber wie Bayern, Berlin und Baden-Württemberg nur die festgestellte Bestnote „ausreichend“, während die übrigen zwölf Länder mit „mangelhaft“ abschnitten.

Mit dem neuen Vergleich, der in Abständen wiederholt werden soll, will die Verbandsvorsitzende Edith Müller erreichen, dass die Länder in einen Wettbewerb um Verbraucherschutz-Fragen eintreten. Bund und Länder sollten gemeinsam Konzepte zum Konsumentenschutz entwickeln. „Bis auf wenige Ausnahmen ist die Verbraucherpolitik der Länder konzeptionslos“, bilanziert die Verbraucherschützerin. Eine eindeutige Zuordnung zu Schwarz-Gelb oder Rot-Grün sei nicht feststellbar.

„Verbraucherschutz geht nicht zum Nulltarif“, kritisierte Müller den rapiden Abbau der Fördermittel in den vergangenen Jahren. In dem Test wurden die Verbraucher-Orientierung der Regierung sowie der Landtage und die Arbeit der Kontrollbehörden wie der Lebensmittelüberwachung beurteilt. Besonders gut schnitt NRW bei der Bewertung der Arbeit der Verbraucherzentralen ab.