Verfassung vor Ort schützen

Innensenator Körting lehnt eine Auflösung der Landesverfassungsschutzämter ab

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat für eine Bündelung bestimmter Aufgaben von Verfassungsschutz und Landeskriminalämtern auf Bundesebene plädiert. Das gelte vorrangig für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sagte Körting am Donnerstag im Verfassungsschutz-Ausschuss. Eine Auflösung der Landesverfassungsschutzämter, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sie überlegt hatte, lehnte er ab. Der Verfassungsschutz der Länder sei ein wichtiges Frühwarnsystem für lokale Ereignisse, etwa das Auftreten rechtsradikaler Kameradschaften.

Der Innensenator sagte: „Es kann nicht sein, dass wir hier eine Vielzuständigkeit haben wie in den USA, wo unklar ist, wer was macht.“ Es sei denkbar, dass der Bund bestimmte Aufgaben federführend übernehme. Eine Weisungsbefugnis stehe aber nicht zur Debatte. Im Vordergrund müsse die Effektivität stehen. Auch präventive Arbeit des Staatsschutzes der Landeskriminalämter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus könne auf den Bund übertragen werden. Das gelte aber „mitnichten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, wie es Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gefordert habe, sagte Körting. „Das gaukelt Sicherheit nur vor.“

Der Landesverfassungsschutz müht sich derweil, seine Erkenntnisse auf lokaler Ebene besser zu verbreiten. Er veröffentlicht erstmals eine Broschüre über „Ausländerextremismus in Berlin“ in türkischer Sprache, in einer Auflage von 2.000 Exemplaren. Sie enthält den entsprechenden Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht. „Angesichts der besonderen Situation in diesem Bereich halte ich eine präventive Aufklärung für sinnvoll und notwendig“, sagte Körting. DPA, TAZ