Teures Kühlwasser

Unternehmens-Proteste gegen die geplante Gebühr für den Verbrauch von „Oberflächenwasser“

Bremen taz ■ Das Land Bremen will künftig die Entnahme von Wasser aus der Weser mit einer Gebühr von 0,5 Cent pro Kubikmeter belasten. Gegen diese Abgabegebühr – die Umweltsenatorin Christine Wischer vor Jahren schon einmal durchsetzen wollte – haben jetzt erneut Kraftwerksbetreiber, die Stahlwerke Bremen sowie der Wirtschaftsverband Weser protestiert. Betroffen sind aber vor allem die früheren Stadtwerke, die swb. Das Unternehmen betreibt an der Weser noch sechs Kohlekraftwerksblöcke. Für das Kühlwasser aus der Weser müssten sie vier Millionen Euro pro Jahr zahlen.

Etwa 500.000 Euro kämen auf die Stahlwerke an Mehrkosten zu. Das Unternehmen braucht nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Alphonse Schoder pro Tonne Stahl 20 Kubikmeter Wasser aus der Weser. Das könne die Schließung des Bremer Werks bedeuten, so Schoder: „Es gibt seit Jahren Überkapazitäten in Europa, der Konzern wird teure Standorte abbauen.“ Ohnehin sei bereits beschlossen, die Belegschaft von 4.700 auf 3.000 Mitarbeiter zu verkleinern.

Auch das E.ON Kraftwerk in Bremen-Farge nutzt bislang nach den Worten des Kraftwerk-Leiters Fritz Henken-Mellies Weserwasser zur Kühlung. Bereits vor drei Jahren habe es bei E.ON Überlegungen gegeben, den Standort aus Kostengründen zu schließen. Werde die Gebühr eingeführt, drohe dies erneut, sagte Henken-Mellies. „Dann müssten wir 200 Leute auf die Straße setzen.“ Bei den Zulieferern seien weitere 200 Stellen in Gefahr.

Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU), der damals schon die Initiative zu der Abgabe unterstützt hatte, fühlte sich zu dem neuen Vorstoß ermutigt, weil auch Nordrhein-Westfalen diese Abgabe einführen will. Acht von 16 Bundesländern – darunter auch Niedersachsen – haben sie, sagt Eckhoff. „Wir sind ein Haushaltsnotlageland und müssen uns am Schnitt der anderen Bundesländer orientieren.“ Am Sonntag soll der Koalitionsausschuss über das Thema entscheiden. Wenn es eine bessere Idee gebe, die geplanten Einnahmen von 5,5 Millionen Euro zu erzielen, sei er für Alternativvorschläge offen, so der Umweltsenator. kawe