Stoiber kann sich den Transrapid sparen

Verkehrsminister Stolpe wollte den Bayern den Magnetzug schenken. Aber die Regierungsfraktionen spielen nicht mit

BERLIN taz ■ Alles deutet darauf hin, dass der Transrapid von Münchens City zum Flughafen nun doch nicht entstehen wird. Die kleine Koalitionsrunde der Haushalts- und Verkehrsminister beschloss gestern, die Fördermittel nicht wie von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe avisiert, deutlich zu erhöhen. Im Gegenteil: Angesichts der Kassenlage beschlossen die Fraktionspolitiker, selbst die versprochenen 550 Millionen Euro um 20 Millionen zu kürzen. „Angesichts der Haushaltslage können wir keine Spendierhosen anziehen“, sagte der grüne Verkehrspolitiker Albert Schmidt mit Verweis auf Stolpes Versprechen.

Damit kommt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in die Bredouille. Denn auch sein eigener Haushalt ist eng. Mit 800 Millionen Euro aus Berlin, so hatte er bislang erklärt, könne er die 30 Kilometer lange Transrapidstrecke von Münchens Zentrum zum Franz-Josef-Strauss-Airport realisieren. Und nicht einmal die 40 Millionen Euro Planungsmittel für kommendes Jahr sowie die 490 Millionen in den folgenden Jahren eingestellten Baumittel hat Stoiber schon sicher. Dazu muss er erst ein Finanzierungskonzept und eine Wirtschaftlichkeitsstudie in Berlin vorlegen. „Beides ist zur Stunde nicht in Sicht“, urteilt der Bündnisgrüne Schmidt.

Doch das Bundesverkehrsministerium gab sich gestern gelassen. Ministeriumsprecher Felix Stenschke erklärte, dass es sich ja bei dem Löwenanteil der Summen für den Transrapid ohnehin um Verpflichtungsermächtigungen handele. „Da wird jedes Jahr neu entschieden.“ Außerdem bleibe der Rahmen von 2,3 Milliarden Euro insgesamt erhalten.

Der Grüne Schmidt glaubt nicht daran, dass die bayrische Landesregierung die nötigen 1,6 Milliarden Euro zusammenbekommt, um das Projekt Transrapid auf die Beine zu stellen. Der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen sei ja auch an der Haushaltsnot gescheitert.

Der gestrigen Entscheidung war ein langes Ringen in den Fraktionen vorausgegangen. Dabei verlief die Front keineswegs zwischen SPD und Grünen, vielmehr quer durch die Reihen der SPD-Fraktion. Vor allem bayrische Sozialdemokraten hatten sich gegen den Transrapid gewandt, der auch von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bekämpft wurde.

Das Verkehrsministerium hatte den Bayern angeblich 840 Millionen Euro für den Transrapid in Aussicht gestellt. Dem Verkehrsministerium zufolge waren es nur 675 Millionen Euro.MATTHIAS URBACH