Roters mahnt harten Sparkurs an

Regierungspräsident Roters fordert Kölns Parteien auf, sich auf eine tragfähige Regierungsmehrheit zu einigen. Nur so könne drastisch gespart werden. Fusionen im Kulturbereich seien dabei kein Tabu

Von Frank Überall

Regierungspräsident Jürgen Roters (SPD) hat dem Kölner Stadtrat gestern überraschend heftig die Leviten gelesen. Die Parteien müssten sich so schnell wie möglich über eine breite und tragfähige Regierungsmehrheit einigen, damit sie einen drastischeren Sparkurs starten können. Weil die finanzielle Situation der Stadt immer dramatischer werde, müsse er sonst kurzfristig einen Zwangshaushalt anordnen.

Als das Haushaltssicherungskonzept im Juli 2003 bei der Bezirksregierung vorgelegt wurde, war für das Jahr 2007 ein Defizit von „nur“ rund 435 Millionen Euro geplant. Inzwischen ist diese Voraussage um weit über 220 Millionen Euro angestiegen. Sollten jetzt noch weitere Ausgaben hinzukommen, ist der Kölner Kämmerer nicht mehr Herr im eigenen Haus. „Jetzt ist ein harter Konsolidierungskurs nötig“, sagte Roters: „Das wird mit schmerzhaften finanziellen Einschnitten verbunden sein und fast alle hier in Köln treffen.“

Der Regierungspräsident forderte die Stadt Köln auf, alle freiwilligen Ausgaben nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Bei den Pflichtaufgaben müssten alle Standards auf Sparpotenziale untersucht werden. Diese Aufgabe solle nicht nur die Stadtverwaltung selbst übernehmen. Stattdessen sollten externe Berater das Ausgabendickicht durchforsten. Bei den Personalausgaben müsse ebenfalls konsequenter gespart werden.

Ein „großer Brocken“ müsse auch durch den Verkauf von städtischem Kapital erbracht werden. „Ich schlage vor, dass ein Forum aus Fachleuten gebildet wird“, meinte Roters. Diese Einrichtung solle unter betriebswirtschaftlichen Aspekten ausloten, von welchen Immobilien oder Firmen sich die Stadt realistisch trennen könnte. „Dabei müssen auch ideologische Scheuklappen abgelegt werden.“ Eine Gruppe erfahrener Bürger könnte das Gremium nach Vorstellung von Roters beraten.

Die regionale Zusammenarbeit müsse konsequenter umgesetzt werden. Viel intensiver sei zum Beispiel über Kooperationen und Fusionen im Kulturbereich zu sprechen. Auch bei der Feuerwehr oder im Vermessungswesen könnten durch gemeinsame Abteilungen verschiedener Kommunen Kosten gespart werden. Als vorbildlich lobte Roters, dass künftig Anrufe bei der Bonner Stadtverwaltung zum Teil vom Call-Center der Stadt Köln entgegen genommen würden.

Die Einnahmen der Stadt müssten ebenfalls verbessert werden, sagte Roters. Unter anderem legte er den Politikern die Einführung der umstrittenen Zweitwohnungssteuer ans Herz. Im Übrigen müsse konsequenter dafür geworben werden, Mäzene zur Unterstützung einzelner Projekte zu gewinnen. Das Stiftermodell für den Betrieb des Wallraff-Richartz-Museums sei dafür ein „wichtiges Signal“.