Fließend ins Etatloch baggern
Grüne im Norden bekräftigen Position zur koordinierten Hafenpolitik und loben die vorbildliche Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein
Es kann nur einen geben – einen Tiefwasserhafen in Norddeutschland. Das bekräftigten gestern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachen bei einem Treffen in Kiel. Bis klar ist, welcher Standort für Mega-Containerschiffe mit über 15 Metern Tiefgang ausgebaut wird, sollten weder Elbe noch Weser weiter vertieft werden: „Es kann nicht sein, dass jeder baggert und alle Haushalte ins Minus geraten“, sagte Gastgeber Karl-Martin Hentschel.
Die Grünen in Schleswig-Holstein sind gegen die Elbvertiefung, da sie um die Deichsicherheit fürchten. Als Standorte für den Tiefwasserhafen kämen ohnehin weder Hamburg noch Bremen in Frage, erklärte Hentschel weiter: Auf 18 Meter lassen sich Elbe und Weser nicht ausbuddeln. Also gehe es jetzt um Wilhelmshaven oder Cuxhaven. Wichtig sei deshalb, ein gemeinsames norddeutsches Konzept für alle Häfen zu entwickeln. Die heutigen Standorte sehen die norddeutschen Grünen durch einen neuen Großhafen nicht bedroht: Dort werden Waren nur umgeladen, um nach Hamburg oder Bremen zu schwimmen.
Auch jenseits der Wasserstraßen fahren die Nord-Grünen auf einem gemeinsamen Weg – nur ob der zu einem Nordstaat führt, ist unklar: Bremen tritt auf die Bremse. „Nicht gerecht, nicht logisch, nicht sinnvoll“ fand die Bremer Grüne Karoline Linnert die Idee, die Stadtstaaten zugunsten eines Bundeslandes Nord aufzulösen. So formulierte denn ihre Hamburger Kollegin Christa Goetsch etwas vorsichtig: „Unsere Vision ist der Nordstaat, aber wir werden uns dem Ziel in kleinen Schritten nähern.“ Langfristig, meinte der Niedersachse Stefan Wenzel, werde sich die Zahl der Bundesländer ohnehin verringern.
In Hamburg und Schleswig-Holstein klappe die Zusammenarbeit bereits „vorbildlich“, fand Goetsch. So sollen gemeinsame Verkehrskonzepte dafür sorgen, dass der Pendelverkehr raus aus dem Speckgürtel, rein in die City besser läuft. Behörden könnten Aufgaben gemeinsam erledigen. Hochschulen sind ein weiteres Feld, das man zusammen beackern könne.
Nur im Fall der Sparkassen stellt Hamburg sich quer: Die Hamburger Haspa will bei einer Fusion mit den Schwesterverbänden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht mitmachen. Hentschel bedauerte das, kann sich aber auch eine Zusammenarbeit ohne Hamburg vorstellen – wenn die Haspa sich denn an die Landesgrenzen hält: „Wenn das Fairnessabkommen gebrochen wird, haben wir ein Problem.“ Esther Geißlinger
