Nicht mehr nur Pflichten

Die Grünen in der Bremer Bürgerschaft stellen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe vor

Bremen taz ■ Die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sollen auch in Bremen denen der Ehe angepasst werden. Das fordert die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte ihr justizpolitischer Sprecher Jan Köhler vor. Passiert dieser die Bürgerschaft, wäre Bremen das vierte Bundesland, das die so genannte Homo-Ehe umsetzt.

Auswirkungen hätte das Gesetz zumal auf Verwaltungsvorschriften wie die Beamtenbesoldung und das Schulrecht. Jede fünfte gleichgeschlechtliche Beziehung hat Kinder, betont Annette Mattfeld von der schwul-lesbischen Initiative „Rat & Tat“, die bei dem Entwurf der Grünen Pate standen. Bisher durften gleichgeschlechtliche Partner weder Elternsprecher werden, noch einen Schulausflug genehmigen. „Der Gesetzentwurf kommt durch“ gibt sich Köhler optimistisch. „Da wird auch die CDU zustimmen. Die will sich doch als Großstadtpartei profilieren“.

Das sieht CDU-Landeschef Bernd Neumann allerdings anders. „Die CDU handelt nicht nach taktischen Gesichtspunkten“, sagte er der taz. „Eine uneingeschränkte Gleichstellung befürworten wir nicht“. Gerade im Schul-, und Auskunftsrecht gebe es aber viele veränderungswürdige Dinge. Fritz Schorb