Kein Hartz IV für Asylbewerber

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zu Hartz-IV-Leistungen für Asylbewerber ab. Ein Entwurf sieht eine weitgehende Angleichung der materiellen Leistungen für Asylbewerber an die Sozialleistungen der Mitgliedstaaten an Staatsangehörige vor. Schünemann kritisierte nach Angaben seines Sprechers, damit würden Anreize für eine ungeregelte Zuwanderung geschaffen. Die Ansprüche von Asylbewerbern auf das nationale Sozialhilfeniveau anzuheben, sei eine falsche Weichenstellung. DPA