SED-Bonze auf Abruf

In Brandenburg wollen Bürgerrechtler den PDS-Politiker Heinz Vietze per Kampagne zum Rücktritt bewegen

POTSDAM epd/taz ■ „Vietze ade“ – unter diesem Motto wollen ehemalige DDR-Bürgerrechtler eine Initiative gegen den brandenburgischen Vizefraktionschef der PDS und früheren Potsdamer Kreis- und Bezirkssekretär der SED, Heinz Vietze, starten. Ziel der Kampagne sei, Vietze wegen seiner Verantwortung für Pläne zur Internierung Oppositioneller im Herbst 1989 öffentlich zum Rücktritt zu bewegen, sagte die Potsdamer Bürgerrechtlerin Carola Stabe am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Potsdam.

Die Kampagne mit Unterschriftenlisten, Anzeigen und Spendenaktionen soll am 4. November im Potsdamer Haus der Natur gestartet werden. Auf den Internierungslisten oppositioneller Bürgerrechtler sei auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführt worden, sagte Stabe. Vietze habe sich bislang entgegen öffentlicher Ankündigungen von 1999 nicht zu seiner Rolle bei den Internierungsplänen geäußert. Der 57-jährige Diplom-Gesellschaftswissenschaftler Heinz Vietze ist seit 1990 Landtagsabgeordneter in Brandenburg und war unter anderem Wahlkampfchef der Partei für die Landtagswahl vom 19. September.

Vietze gilt nicht nur als Intimus von PDS-Parteichef Lothar Bisky, sondern auch als graue Eminenz des Brandenburger Landesverbands. Unter anderem wird ihm die Idee zugeschrieben, die Umweltpolitikerin Dagmar Enkelmann zur Spitzenkandidatin bei der vergangenen Landtagswahl zu machen. Auch das berüchtigte PDS-Plakat „Hartz IV – Das ist Armut per Gesetz“ soll auf einen Vorschlag von Vietze zurückgehen.

Am 4. November 1989, im „Wendeherbst“ vor 15 Jahren, fand in Potsdam eine Großdemonstration des „Neuen Forums“ statt, an der 100.000 Menschen teilnahmen. Am selben Tag war es auf dem Berliner Alexanderplatz zur größten freien Kundgebung in der DDR-Geschichte gekommen. RA