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Dämpfer für Japans Regierung

Japans ewige Regierungspartei LDP verliert absolute Mehrheit, Ministerpräsident Koizumis Koalition bleibt aber im Amt. Gewinne der oppositionellen Demokraten

TOKIO dpa/rtr ■ Bei der Unterhauswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Junichiro Koizumi gestern eine stabile Mehrheit errungen. Die Dreierkoalition aus Liberaldemokraten (LDP), buddhistischer Komeito und Neuer Konservativer Partei erzielte 275 der 480 Mandate. Koizumis LDP verlor jedoch ihre alleinige Mehrheit in der wichtigsten Kammer des Parlaments und erhielt nur noch 237 Sitze und damit zehn weniger als zuvor. Die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) konnte sich hingegen von 137 auf 177 Sitze verbessern. Koizumi kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Das ist kein Problem. Die Regierungskoalition hat die Mehrheit gewonnen.“

In Wirtschaftskreisen wurde das schwache Abschneiden der LDP auf die schwächliche Wirtschaft und die schleppenden Reformen zurückgeführt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsdachverbands Keidanren, Hiroshi Okuda, drückte angesichts der Zugewinne der oppositionellen Demokraten seine Hoffnung auf einen künftig stärkeren politischen Wettbewerb aus. Koizumi kann zwar seine intern umstrittenen Reformen vorantreiben, sieht sich aber stärkerem Widerstand der Opposition ausgesetzt. Angesichts der Zerfallserscheinungen der LDP stellt eine starke Oppositionspartei eine größere Gefahr für die Regierungspartei dar. Denn damit hat sich Beobachtern zufolge erstmals eine zweite starke Partei neben der LDP etabliert, nachdem diese bisher allein die Nachkriegspolitik Japans dominiert hatte. Die DPJ hatte erst kürzlich mit der Liberalen Partei fusioniert.

Koizumi, der 2001 durch eine parteiinterne Wahl ans Ruder gekommen war, hatte sich erstmals dem Wählervotum gestellt. Kritiker im In- und Ausland werfen ihm eine mangelhafte Umsetzung seiner bisher angegangenen Reformprojekte und mangelnde Visionen vor. Die oppositionellen Demokraten argumentieren, dass die LDP zu eng mit Interessengruppen im Banken-, Bau- und Agrarsektor verbunden sei, um die notwendigen Reformen durchzuführen.

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