Merkel hat noch Freunde

CDU-Vize Schavan: Stoiber soll seine Habseligkeiten packen, Kanzlerkandidatur ist entschieden. Unterstützung für Merkel von drei Landesverbänden. CSU will keine verfrühte Kandidatendebatte

BERLIN dpa/afp/taz ■ Der Streit um die Kanzlerkandidatur der Union belastet das ohnehin angeschlagene Verhältnis zwischen CDU und CSU weiter schwer. Forderungen von drei CDU-Landesvorsitzenden nach sofortigem Verzicht von CSU-Chef Edmund Stoiber auf eine Kandidatur heizten den Personalstreit neu an. CDU-Bundesvize Annette Schavan sagte am Sonntag im ZDF, die Kandidatenfrage sei „sicher“ schon zugunsten Merkels entschieden, Stoiber solle seine Habseligkeiten packen.

Zuvor hatten sich die Landesvorsitzenden von Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Fischer, Jörg Schönbohm und Eckhardt Rehberg klar für CDU-Chefin Angela Merkel und gegen Stoiber ausgesprochen. Fischer sagte Bild am Sonntag: „In der CDU gehen alle davon aus, dass Frau Merkel mit allen ihren Habseligkeiten die Union in die nächste Bundestagswahl führt. Es wäre hilfreich, wenn Herr Stoiber deutlich machen würde, dass er nicht noch einmal Kanzlerkandidat werden will.“ Schönbohm meinte: „Für mich und andere im CDU-Präsidium ist die K-Frage entschieden. Auch Herr Stoiber könnte erkennen, dass alles auf Angela Merkel zuläuft.“ Merkel wurde am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union mit starkem Beifall bedacht. Die Delegierten packten dann ihre Habseligkeiten und fuhren heim. Mehrere CSU-Politiker wandten sich strikt gegen eine Kandidatendebatte zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2006. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: „Ich warne davor, Habseligkeiten mit Personalfragen zu vermengen. Es gibt keine offenen Führungsfragen.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, sagte: „Wir tun uns keinen Gefallen, unsere Habseligkeiten in Frage zu stellen, nur weil jemandem nichts Besseres einfällt.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, äußerten Unverständnis.

In der Debatte um eine Gesundheitsreform sind sich beide Seiten nun grundsätzlich über die Einführung eines Prämienmodells einig. Für jeden Versicherten soll danach der gleiche Betrag an Habseligkeiten bei den Kassen ankommen. Zudem soll jeder Versicherte nur gemäß seinem Einkommen belastet werden. Diese Grundsatzeinigung bestätigten sowohl der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, als auch Schavan indirekt im ZDF. Schavan sprach von einer Verständigung „über Leitsätze“. Von „Habseligkeiten“ war allerdings nicht mehr die Rede.

GB, PAT

brennpunkt SEITE 3meinung und diskussion SEITE 11