öffentliche sitzungen
: Im Zweifel für die Transparenz
Zugegeben, es kann nerven. Wenn es wieder mal keinen Millimeter weitergeht im Parlamentsausschuss. Wenn sich Rot-Rot und seine Gegenüber von CDU, Grünen und FDP wieder sachfremd und bar jeder Logik beharken. Und einem nachher Vertreter beider Lager erzählen, man sei sich ja im Kern einig, habe das aber – noch – nicht nach außen zeigen dürfen.
KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI
Das kann einen zweifeln lassen, ob es wirklich so viel bringt, wenn auch in Brandenburg Ausschüsse öffentlich tagen würden. Anderswo gibt es sie erst im Plenum, die Fensterreden, die sich an Kameras und Journalisten richten und nicht an die anderen Fraktionen. Die nicht dazu da sind, den politischen Gegner zu überzeugen, sondern sich am nächsten Tag in der Zeitung wiederfinden sollen.
Das ärgert, das lässt einen zweifeln. So wie einen manchmal das an sich so schöne Modell der Demokratie verzweifeln lässt. Wenn ersichtlich ist, dass der tumbe Nachbar seine Wahlentscheidung auswürfelt, während man sich selbst durch Wahlprogramme gelesen, seine Entscheidung hin und her erwogen und doch auch nur eine Stimme wie der Blödmann nebenan hat.
Doch genau wie auf diese Zweifel schnell die Einsicht folgt, dass es zur Demokratie keine Alternative gibt, genauso sehr sind öffentliche Sitzungen trotz aller negativen Begleiterscheinungen ein Muss. Zwar schützt auch weitgehende Transparenz nicht vor Filz und Absprachen – Hinterzimmer finden sich immer. Aber Öffentlichkeit trägt dazu bei, Politik greifbarer zu machen, Politikverdrossenheit in Grenzen halten. Weil sie zumindest die Möglichkeit bietet, ein politisches „Making of“ mitzuerleben. Und deshalb ist zu hoffen, dass die SPD in Brandenburg die Sache gegen ihren Koalitionspartner CDU durchboxt.
