Rot-Rot noch planlos

Schönefeld-Finanzierung: Grüne wollen endlich klare Zahlen sehen. Senat: Die haben wir noch gar nicht

Die Grünen-Abgeordnetenhausfraktion fordert eine Mitsprache des Parlaments bei der Finanzierung des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Der Senat müsse endlich seine Finanzierungsvorschläge vorlegen, verlangte am Montag der haushaltspolitische Sprecher Oliver Schruoffeneger. Über den Haushalt des Landes entscheide das Abgeordnetenhaus und nicht der Senat. Schruoffeneger reagierte damit auf Berichte, wonach beim Flughafenbau vom Land Berlin innerhalb von fünf Jahren insgesamt mindestens 225 Millionen Euro zu zahlen sind.

Noch während der Haushaltsberatungen habe Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) behauptet, dass eine Finanzierung des Flughafens ohne Landesmittel möglich sei, betonte Schruoffeneger. Der Abgeordnete verwies auch darauf, dass Berlin für die Anbindung des neuen Flughafens an Straße und Schiene Mittel bereitstellen muss.

Laut Focus ist die Finanzierung des geplanten Airports in Schönefeld durch die öffentliche Hand unter Dach und Fach. Ein Konsortium unter Führung der Europäischen Investitionsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt demnach 1,7 Milliarden Euro zwischen 2006 und 2011 zur Verfügung. Das Eigenkapital von 600 Millionen Euro, rund ein Drittel des Kreditvolumens, wollen die Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund ab 2006 gemäß ihren Anteilen auf fünf Jahre verteilt einzahlen. Für Berlin wären das 45 Millionen Euro pro Jahr.

Der Senat dementiert unterdessen vehement, schon konkrete Pläne für die Finanzierung des Milliardenprojektes zu haben. „Wir haben noch kein fertiges Zahlenmaterial“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. Das Finanzierungskonzept soll erst im Dezember vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft beraten werden. dpa, ddp, taz