EU findet das halbe Hollerland zu wenig
Die Bürgerinitiative Hollerland bekam Post von der „Generaldirektion Umwelt“ der EU in Brüssel mit der Nachricht: Auch die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass Bremen das ganze Hollerland als FFH-Gebiet melden sollte
Bremen taz ■ Die EU will beim Hollerland nicht locker lassen. Bremens neuer Bausenator Jens Eckhoff (CDU) hatte bald nach seinem Amtsantritt zwei Drittel der Flächen, die die Naturschützer auch seines eigenen Umweltressorts für „FFH-schutzwürdig“ halten, der EU gemeldet. Nach der „Flora-Fauna-Habitat“-Richtlinie sollen schützenswerte Naturflächen europaweit erfasst werden. Ein Drittel der Fläche, nämlich ein mit dem Lineal abgegrenzter Streifen an der Autobahn, sollte nicht gemeldet werden mit der Option, hier den Technologiepark zu erweitern.
Die SPD-Umweltsenatorin Christine Wischer hatte jahrelang vergeblich die Meldung der Hollerland-Flächen betrieben, war aber am Widerstand der CDU gescheitert. Schon bei der Entscheidung über die Teilung des Streitobjektes hatten Umweltschützer gewitzelt, die Schlammpeitzger könnten Schilder des Bauressorts nicht lesen. Für die EU kommt es zunächst auf das tatsächliche Vorkommen der schützenswerten Arten an.
Die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Hollerlandes hat den Fall an die zuständige EU-Abteilung gemeldet und nun Antwort bekommen. „Nach einer ersten Überprüfung der uns vorliegenden Informationen gehen wir davon aus, dass das Hollerland insgesamt als FFH-Gebiet gemeldet werden sollte“, heißt es in der Antwort aus Brüssel. „Wir werden um eine Stellungnahme zu den von Ihnen erhobenen Vorwürfen bitten.“ Ansprechpartner der EU ist – das ist die Ironie der Geschichte – das Bundesumweltministerium, dem die Bremer Naturschutzbehörde zuarbeitet. Und in beiden Stellen sitzen die Fachleute, die seit Jahren sagen, dass Bremen nach der Rechtslage das ganze Hollerland anmelden muss.
Dieter Mazur, Sprecher der Bürgerinitiative, freut sich: „Diese Antwort ist eine schallende Ohrfeige für den gesamten Senat, der sich trotz besseren Wissens zum wiederholten Male über europäisches Recht hinwegsetzt und bei seiner Nachmeldung geschummelt hat.“ Im Januar, so rechnet Mazur, werde auch Umweltsenator Eckhoff die Post aus Brüssel zu der „fachlich völlig unakzeptablen“ FFH-Anmeldung erhalten. Die EU will die vollständige Meldung der Gebiete, um auf diesem Hintergrund dann bei Bauanträgen entscheiden zu können, wo der Schutz-Status aufgehoben werden kann und wo nicht. kawe
