Atombehörde bekommt Post aus dem Iran
Teheran erklärt sich bereit, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen und sagt einen Stopp des Uranprogramms zu
BERLIN taz ■ Iran hat sich nun auch offiziell und schriftlich bereit erklärt, das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag zu unterzeichnen und sein Programm zur Anreicherung von Uran ab sofort zu stoppen. Das von der Internationalen Atombehörde (IAEA) erwartete Schreiben überreichte gestern der Vertreter Irans bei der IAEA, Ali Akbar Salehi, dem Generaldirektor der Atombehörde, Mohammed al-Baradei.
Das ist eine begrüßenswerte und positive Entwicklung“, sagte al-Baradei in einer ersten Reaktion. Er habe am Montag den IAEA-Mitgliedern einen Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse der Inspektionen seiner Behörde in Iran übermitteln lassen. Dieser bislang vertrauliche Bericht soll bei der nächsten Tagung des IAEA-Gouverneursrates am 20. November beraten werden.
Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass Iran in dem Bericht Verstöße gegen die Auflagen der Atombehörde vorgeworfen werden. Das Land habe es unterlassen, die Behörde über wichtige Teile seines Atomprogramms, vor allem bezüglich der Anreicherung von Uran, zu informieren. Demgegenüber hätten die Inspektoren jedoch keine Indizien für den Bau von Nuklearwaffen feststellen können. Da aber Iran in der Vergangenheit viel geheim gehalten habe, werde es bis zu einem abschließenden Urteil noch dauern.
Demgegenüber werfen die USA Iran vor, den Bau von Atombomben geplant zu haben. Auf ihre Initiative hatte der IAEA-Gouverneursrat auf seiner Sitzung am 12. September Iran ultimativ aufgefordert, bis zum 31. Oktober sein Atomprogramm offen zu legen und das Zusatzprotokoll, das der IAEA unangemeldete Kontrollen erlaubt, zu unterzeichnen. Washington wollte den UN-Sicherheitsrat mit Iran befassen und Sanktionen gegen das Land beschließen lassen. In dem offiziellen Schreiben, das Iran der Atombehörde übergab, wird zusätzlich versichert, dass das Land künftig keine Waren und Geräte importieren werde, die der Anreicherung von Uran dienen könnten.
Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen zwischen Reformern und Konservativen erstaunt das Einlenken Irans. Während die Reformer um Präsident Chatami für volle Kooperation mit der Atombehörde plädierten, bezeichneten die Islamisten die Unterzeichnung des Protokolls als „nationale Schande.“ Daher ist abzuwarten, ob die nun angekündigte Bereitschaft eingehalten wird oder nicht vielmehr dazu dient, erst einmal den 20. November zu überstehen.
Bereits am Montag hatte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats in Iran, Hassan Rohani, der die Verhandlungen mit der IAEA führte, bei seinem Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seines Landes zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls angekündigt. Gleichzeitig teilte er jedoch mit, dass er mit der russischen Atomindustrie Verhandlungen über den Bau eines zweiten Reaktorblocks im südiranischen Atomkraftwerk Buschir führen werde.
BAHMAN NIRUMAND
