Berlin soll für Müll büßen

EU klagt erneut wegen fehlerhafter Ausschreibungen

BRÜSSEL dpa ■ Die EU-Kommission droht Deutschland mit hohen Bußgeldern, weil zwei Gemeinden in Niedersachsen öffentliche Aufträge fehlerhaft ausgeschrieben haben. Nach Angaben aus Brüssel geht es um Abfallbeseitigung in Braunschweig und Auffangen von Schmutzwasser in Bockhorn. Die Kommission zog deswegen zum zweiten Mal vor den Europäischen Gerichtshof und beantragte im Fall Braunschweig einen Strafgeld-Tagessatz von 126.720 Euro, im Fall Bockhorn von 31.680 Euro. Braunschweig und Bockhorn hätten 1996 und 1998 Aufträge nicht entsprechend der EU-Regeln korrekt ausgeschrieben. Die Kommission pocht auf Änderung der Verträge mit 30-jähriger Laufzeit. Im April 2003 hatte der EuGH geurteilt, Deutschland habe seine Verpflichtungen nicht erfüllt.