SPD und Grüne bieten Europa-Referendum an

Regierung will mehr direkte Demokratie wagen – wohl vergeblich. Union meldet „grundsätzliche Bedenken“ an

BERLIN dpa/taz ■ SPD und Grüne haben der Opposition angeboten, gemeinsam den Weg für ein Referendum über die neue EU-Verfassung frei zu machen. Wenn Union und FDP mitzögen, könne das Volk schon Mitte nächsten Jahres über die EU-Verfassung abstimmen, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die dafür notwendige Grundgesetzänderung zustande kommt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der taz, die „überwältigende Mehrheit“ der Unionsfraktion lehne den rot-grünen Vorschlag wegen „grundsätzlicher Bedenken“ ab. SPD und Grüne hatten als Voraussetzung für ein Referendum zu EU-Verfassung genannt, dass die Union bis Ende dieses Jahres einem umfassenden rot-grünen Entwurf zur Einführung von Volksentscheiden zustimmt. Müntefering zeigte sich kompromissbereit, was die Details angeht, und appellierte an die Union, ihr Nein zu überdenken.

Sehr zurückhaltend äußerten sich Müntefering und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, was einen Volksentscheid über einen EU-Beitritt der Türkei angeht. Dieser sei nur denkbar, falls im Zuge eines Beitritts der Türkei „verfassungsändernde Tatbestände“ eintreffen sollten. LKW

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