CDU jagt Chef zum Teufel
Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel gibt im April 2005 Regierungs- und Parteiamt auf. Auslöser sind parteiinterne Handgreiflichkeiten. Jetzt beginnt neuer Machtkampf um Nachfolge
STUTTGART taz ■ Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat gestern Mittag überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Im April 2005 wird er, ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen, vorzeitig aus dem Amt ausscheiden. Mit ihm ging sein Staatsminister Christoph Palmer. Auslöser der Rücktritte war ein Eklat am Sonntagabend. Palmer hatte auf der Parteiparty für den gerade wiedergewählten Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster den CDU-Bundestagsabgeordneten und Teufel-Gegner Joachim Pfeiffer laut Augenzeugen zweimal „kräftig“ geohrfeigt. Er entschuldigte sich dafür während der Rücktrittspressekonferenz: „Ich bedauere das Vorgefallene zutiefst.“
Durch die Handgreiflichkeit war ein seit Dezember 2003 andauernder öffentlicher Streit in der Südwestunion um die Nachfolge des Ministerpräsidenten eskaliert. Teufel, der seit 13 Jahren amtiert, hatte sich bis dahin beharrlich geweigert, einen Nachfolger zu benennen, und nicht ausgeschlossen, dass er selbst noch einmal antreten werde. Kaum zwei Stunden nach seiner Rücktrittserklärung meldete die von ihm favorisierte Kultusministerin Annette Schavan ihre Bewerbung für das Amt an. Sie gilt auch als enge Vertraute der Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Ihr größter Konkurrent ist der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Günther Oettinger. Er hatte seinen Anspruch schon im März 2004 angemeldet. Auch Generalsekretär Volker Kauder werden Ambitionen nachgesagt. Eine Entscheidung zwischen den Kontrahenten soll auf dem Sonderparteitag im Februar fallen. Teufel sagte zum Abschied, er klebe nicht am Amt, obwohl er es sich durchaus zugetraut hätte, 2006 noch einmal die Mehrheit für seine Partei zu holen. Er kritisierte seine Gegner scharf: „Diese Gruppe will endlich selbst an die Regierung, das ist der einzige Grund.“ Dieses Begehren, so Teufel, sei zwar „legitim“, rechtfertige aber „nicht jedes Mittel“. HEI
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