Kremendahl in Karlsruhe

WUPPERTAL taz ■ Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will morgen seine Entscheidung bekannt geben, ob der Prozess gegen den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) neu angesetzt werden muss. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte Revision gegen den Freispruch des Landgerichts eingelegt.

Auslöser für die Untersuchungen war eine Spende des Bauunternehmers Uwe Clees in Höhe von 256.000 Euro an die Wuppertaler SPD im Jahre 1999. Clees soll mit der Spende Kremendahl im Wahlkampf unterstützt und im Gegenzug die Zusage für ein Bauprojekt erhalten haben. Das Wuppertaler Landgericht hatte festgestellt, dass es sich nur aus Sicht des Spenders um eine so genannte Einfluss-Spende gehandelt habe.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl war Kremendahl in der Stichwahl vom 10. Oktober seinem CDU-Herausforderer Peter Jung unterlegen. HOP