Ordnung für Ämter

Künftig sollen die Bürger in allen Ordnungsämtern einen persönlichen Ansprechpartner bekommen

Der Senat will die Ordnungsämter der Bezirke bürgerfreundlicher machen. Ziel sei es, sie zu „modernen Dienstleistern zu entwickeln“, sagte Thomas Härtel, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres, am Dienstag nach der wöchentlichen Sitzung des Senats. In Zukunft soll es etwa eine „Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle“ in jedem Ordnungsamt geben. Wer in Zukunft etwa eine Veranstaltung anmelden will, soll dort einen persönlichen Ansprechpartner haben. Der soll sich dann darum kümmern, alle beteiligten Stellen zu kontaktieren. Das bedeutet: Nicht mehr die Bürger müssen von Pontius zu Pilatus laufen, sondern die Beamten.

Pro Ordnungsamt sollen mindestens sechs Mitarbeiter für den Kontakt mit Antragstellern zuständig sein. Zusätzliche Stellen soll es durch die Neuorganisation nicht geben.

Außerdem will der Senat mit dem Wildwuchs bei der Organisation der Ordnungsämter aufräumen. In allen zwölf Bezirken sollen die Ämter künftig nach einheitlichem Vorbild aufgebaut sein. Auch das sei „ein wichtiger Beitrag für mehr Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe“, findet Härtel. Die Änderung soll bis zum Jahr 2011 umgesetzt sein. Die Ordnungsämter sind unter anderem für die Überwachung des Parkraums und des Nichtraucherschutzes oder die Genehmigung von Baustellen, Straßenhandel oder Filmdreharbeiten verantwortlich. Auch die Erlaubnis zur Eröffnung einer Gaststätte und Lebensmittelkontrollen fallen in ihre Zuständigkeit.

Die CDU begrüßt die Pläne. Diese sei überfällig, der Senat habe damit seine „Bringschuld“ erkannt, findet Robin Juhnke, Innenpolitiker der Partei im Abgeordnetenhaus. Doch die neue Struktur könne nur ein erster Schritt sein. Mittelfristig bräuchten die Ämter auch mehr Personal. SEBASTIAN HEISER