Bloß nicht drüber reden

Es galt aus Sicht von Schwarz-Schill gleich zu Beginn der gestrigen Bürgerschaftssitzung, eine Debatte über die desaströse Kita-Politik von FDP-Senator Rudolf Lange zu vermeiden. Und deshalb hatte die Koalition für die Aktuelle Stunde lieber das konsensträchtigere Thema Privatschulen angemeldet. Was der SPD-Abgeordneten Luisa Fiedler dennoch das Attribut entrang, Schwarz-Schill sei „ganz schön mutig, überhaupt ein Schulthema anzumelden, während der zuständige Senator kurz vorm Rauswurf steht“. Der jedoch schaute wohlgefällig „auf die vielen wesentlichen Reformen, die die von mir verantwortete Bildungspolitik geprägt haben“.

Das Privatschulgesetz des Rechts-Senats gab den Koalitionären Anlass genug, von den aktuellen Problemen zwischen Lehrerarbeitszeit und Kita-Chaos abzulenken. Der alte Senat sei auch wegen seiner, die Privatschulen benachteiligenden, Politik abgewählt worden, behauptete FDP-Schulpolitiker Martin Woestmeyer. Rot-Grün sei auf die Förderung staatlicher Schulen fixiert gewesen. Das sei nun geändert worden, indem man den privaten Schulen Geld gebe. „Hoffentlich ist das wenigstens solide finanziert. Das weiß man im Moment ja nie so genau“, fand GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch doch noch die Brücke zum Kita-Thema. AHA