taz_archiv_546989681399

Links und frei im Doppelpack

Zur NRW-Landtagswahl am 22. Mai 2005 wollen zwei linke Parteien getrennt antreten. Politische Annäherung zwischen PDS und neu gegründeter „Wahlalternative“ ist auf beiden Seiten umstritten

VON MARTIN TEIGELER

Die linke Opposition im Land Nordrhein-Westfalen ist gespalten. Sowohl die PDS als auch die neu gegründete „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) wollen an der NRW-Landtagswahl am 22. Mai 2005 teilnehmen. Doch anstatt den linken Protest zu bündeln, treten WASG und PDS getrennt an. Obwohl linke Kleinparteien in NRW schon traditionell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (siehe Infokasten), tun sich die Regierungskritiker nicht zusammen. „Wir gehen höchstwahrscheinlich getrennte Wege“, sagt WASG-Landesvorstand Ingo Meyer. Die Mehrheit der neuen Gruppierung sei gegen eine Kooperation mit der SED-Nachfolgepartei.

Das frühere CDU-Mitglied Meyer verkörpert die Vorbehalte, die viele WASG-Aktivisten gegen die PDS hegen. „Wir brauchen eigenständige Strukturen und eigene Wahllisten“, sagt der Dortmunder Meyer. Die PDS sei im Westen gescheitert und suche jetzt offenbar Anschluss. Nur ein neues politisches Projekt könne zum Erfolg werden. Beim Politprotest gegen Reform-Agenda und Arbeitsmarktgesetze will die Wahlalternative auch regierungskritische Wähler der Mitte ansprechen, die keinerlei Sympathien für die Ost-Partei haben.

PDS-Landeschef Paul Schäfer äußert sich ebenfalls skeptisch zu den Chancen einer Zusammenarbeit. „Dem steht schon das Wahlrecht entgegen“, so Schäfer zur taz. Nur eigenständige Parteien könnten zur Landtagswahl antreten. Die PDS sei seit Jahren als Partei in NRW verankert. „Bei den Kommunalwahlen haben wir die Zahl unserer Mandate verdoppelt“, sagt Schäfer. Die WASG hingegen sei bislang noch ein Verein: „Die müssen erst noch Partei werden.“ Obwohl die WASG offenbar ihren eigenen Weg gehen wolle, befürworte er eine inhaltliche Zusammenarbeit. „Ich bin dafür, Chancen für eine gemeinsame Basis auszuloten“, sagt der PDS-Landeschef.

Wie ein doppelter Distanzierungsversuch wirken die jüngsten Beschlüsse beider Gruppierungen. Fast zeitgleich beschlossen PDS und WASG Mitte Oktober, an der Landtagswahl 2005 teilnehmen zu wollen. Während die Wahlalternative bei ihrer Duisburger Gründungsversammlung für die Beteiligung am Urnengang votierte, empfahl auch der Vorstand der PDS-NRW den Delegierten des Landesparteitags im November die Wahl-Teilnahme. Den anderen Parteien möchten die Sozialisten eine „moderne, linke und soziale Alternative“ entgegensetzen. Zudem will die PDS ein „deutliches Zeichen“ gegen rechte Parteien wie NPD, DVU und Republikaner geben und deren Einzug ins Landesparlament verhindern.

Der PDS-Bundesverband unterstützt die Pläne der West-Genossen. „Die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland sind eine Herausforderung für die gesamte Partei“, sagt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz. Damit sei ein deutliches Signal verbunden: „Die PDS wird den Westen nicht aufgeben, wie verschiedentlich orakelt wird, sondern als sozialistische Partei in der gesamten Bundesrepublik für soziale Gerechtigkeit kämpfen.“ Auf prominente Unterstützung können die NRW-Sozialisten gleichwohl nicht zählen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der kommunistischen Plattform und ehemalige Dortmunder PDS-Bundestagskandidatin, schließt eine erneute Kandidatur in NRW aus. „Ich werde nicht antreten, aber kräftig Wahlkampf machen“, so die EU-Abgeordnete Wagenknecht gestern auf taz-Anfrage. Die Wahlalternative müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. „Es ist niemandem damit geholfen, wenn neben der PDS auch noch die WASG antritt und beide an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“, warnt Europa-Parlamentarierin Wagenknecht.

Auch beim PDS-Bundesparteitag am kommenden Wochenende wird das Verhältnis zur neuen linken Konkurrenz Thema sein. Während der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky betont, die PDS sei „kooperationsbereit“ gegenüber dem entstehenden Bündnis, wird vor allem beim linken Parteiflügel auf eine stärkere Abgrenzung gedrängt. In einem Gegenantrag zur Vorlage der Parteiführung heißt es, die PDS dürfe sich auf keinen Fall mit einer „eventuell sich noch konstituierenden Anti-Agenda-2010-Wahlpartei“ einlassen.