Mauer aus Schweigen

Opposition fordert Justizbehörde auf, Geheimpapier über Sicherheit Hamburger Haftanstalten rauszurücken

Das Papier liegt seit Mai fest verschlossen in den Schubladen der Justizbehörde. Sein Thema: Die Sicherheit in Hamburgs Haftanstalten – der Inhalt: streng vertraulich. Nachdem es im Frühjahr wiederholt zu Ausbrüchen aus dem Gefängnis in Billwerder gekommen war und unlängst Sicherheitsmängel der Haftanstalt Vierlande bekannt wurden, fordern SPD und GAL jetzt: Schlussmit der Geheimniskrämerei.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Der Bericht muß öffentlich gemacht werden. Sonst drängt sich der Verdacht auf, dass Justizsenator Kusch unliebsame Wahrheiten verheimlichen will.“ Dressel kritisiert zudem, dass Journalisten Gefängnisvisiten verwehrt wurden. So entstehe der Eindruck, es solle verhindert werden, dass Medienvertreter sich ein „Bild von den Zuständen im Strafvollzug machen“.

GALier Till Steffen kündigte für seine Fraktion an, umgehend zu beantragen, dass der Bericht dem Rechtsausschuss vorgelegt werde: „Wir müssen wissen, ob es in Hamburgs Gefängnissen weitere Sicherheitsmängel gibt.“ Die Behörde will ihr „internes Arbeitspapier“ jedoch nicht rausrücken. Ein Sprecher: „Wir setzen seine Erkenntnisse kontinierlich um.“ Marco Carini