Bleiberecht für Dauerflüchtlinge

BERLIN taz ■ Ein Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Rechtsanwaltskanzleien forderte gestern ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Betroffen seien rund 150.000 Ausländer. Obwohl diese Menschen schon seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben würden, drohe ihnen die Abschiebung in ihr Heimatland, da ihre Asylanträge abgelehnt worden sind. Das neue Zuwanderungsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, könnte die „dauerhafte rechtliche und soziale Ausgrenzung nicht beseitigen“, sagt Günter Burkhardt von der Flüchtlingsinitiative „Pro Asyl“. Die vorgesehenen Einzelfallregelungen würden die langjährige Verwurzelung in Deutschland sowie auch Bemühungen, sich zu integrieren, nicht berücksichtigen. „Die Bundesregierung muss die Fehlkonstruktion des Gesetzes zugeben und Änderungen vornehmen“, so Burkhardt. FK