Wider den Pistolen-Föderalismus

Bürgermeister Scherf, CDU und Grüne springen für Radio Bremen in die Bresche

Bremen taz ■ Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte zu schnell losgeplappert. Noch am Mittwoch hatte sie gefordert, die Anzahl der ARD-Anstalten zu reduzieren und kleine Sender wie Radio Bremen mit großen zu fusionieren. Gestern ruderte sie auf der Ministerpräsidentenkonferenz in München zurück und plädierte nur noch dafür, Entscheidungen der Rundfunkkommission der Länder zu überlassen.

Auslöser der Debatte waren Kürzungsvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unter anderem eine Gebührenerhöhung –, die die Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgelegt hatten. Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) kritisierte gestern diesen „Alleingang“. „Das ist eigentlich nicht Föderalismus, wenn man die Pistole auf die Brust gesetzt bekommt“, sagte Scherf.

„Kein Verständnis“ hat auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Debatte über den Bestand der kleinen Rundfunkanstalten. Radio Bremen habe in den vergangenen Jahren „konsequent gespart“ und sei „keine finanziellen Risiken eingegangen“. Eine Fusion würde keinerlei zusätzlichen finanziellen Einsparungen bringen, so die CDU. Gerade die kleinen Rundfunkanstalten seien „ein vorbildliches Beispiel für besondere Sparsamkeit und Ökonomie“, sagte CDU-Landeschef Bernd Neumann.

Auch die Bremer Grünen hatten Scherf aufgefordert, Radio Bremen „nicht im Stich zu lassen“. Eine Gebührenerhöhung sei jedoch „unverzichtbar, wenn Radio Bremen eine Zukunf haben soll“, sagte die grüne Medienexpertin Anja Stahmann. Ohne die in Rede stehende Erhöhung um 1,07 Euro sei die ARD-Strukturhilfe von rund 64 Millionen Euro für den Bremer Sender in Frage gestellt. jox