Ver.di findet Stellenpool uncool
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di will gegen Versetzungen in den Stellenpool im öffentlichen Dienst klagen lassen. Neues Gespräch mit Wowereit über Erzieherstellen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kündigt juristischen Widerstand gegen den vom rot-roten Senat geplanten Stellenpool im öffentlichen Dienst an. Hunderte Beschäftigte seien bereit, gegen eine mögliche Versetzung in den Stellenpool zu klagen, sagte Ver.di-Grundsatzreferent Burkardt Thiemann gestern. Das Gesetz für den Stellenpool, das im Januar in Kraft treten soll, sei rechtswidrig. Der Senat will bis zu 5.000 Mitarbeiter aus dem so genannten Überhang in dem Stellenpool zusammenfassen und so effektiver einsetzen.
Dieses Vorhaben sei ein „eklatanter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot“, kritisierte Ver.di-Anwalt Wolfgang Daniels gestern. Der Personalrat für Mitarbeiter im Stellenpool habe nicht die gleichen Mitbestimmungsrechte wie bei anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst; er müsse etwaigen Versetzungen nicht zustimmen, sondern werde lediglich angehört. Und die Frage, ob ein Mitarbeiter in seiner Verwaltung bleibe oder aber in den Stellenpool wechseln müsse, liege im Ermessen der Behörde. „Das ist juristisch nicht überprüfbar.“ Wen es trifft, ist demnach willkürlich.
Er habe noch nie ein „derart schlampig gemachtes Gesetz“ zu begutachten gehabt, so Daniels weiter. „Der Stellenpool ist eine virtuelle Behörde.“ Deshalb blieben Versetzungen der Mitarbeiter dorthin rechtswidrig, weil sie keine neue Aufgabe bekämen.
Ver.di weist nun die betroffenen Beamten und Arbeiter/Angestellten darauf hin, dass sie gegen die „Zwangsversetzung“ vor dem Verwaltungs- beziehungsweise Arbeitsgericht Klage einreichen können. Eine Verfassungsbeschwerde sei aber erst nach dem Ausschöpfen des allgemeinen Rechtsweges möglich, so die Gewerkschaft.
Von einem zentralen Management für Überhangkräfte verspricht sich der Senat einen effektiveren Personaleinsatz, Personalräte befürchten hingegen Mobbing. Bisher blieb der KW-Vermerk („kann wegfallen“) nämlich für die Betroffenen ohne Folgen. Da das Land eine Beschäftigungsgarantie bis 2009 abgegeben hat, blieben die Mitarbeiter auf ihren alten Stellen, selbst wenn diese bereits gestrichen waren. Künftig sollen sie schneller in andere Verwaltungen versetzt oder in der freien Wirtschaft eingesetzt werden.
Die Gewerkschaft Ver.di hat außerdem den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, die vereinbarte Einstellung von 388 Erziehern umzusetzen. Dies lehnt der Senat mit Verweis auf die Haushaltssperre ab, die nach dem vernichtenden Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt verhängt wurde. Nächste Woche wollen Wowereit und Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen darüber sprechen. Ver.di-Mann Thiemann: „Lenkt der Senat nicht ein, verklagen wir ihn auf Einhaltung des Tarifvertrages.“ RICHARD ROTHER
