Kremendahl muss wieder vor Gericht
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch gegen den Wuppertaler Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) aufgehoben. Das Landgericht Dortmund soll nun den Verdacht der Vorteilsnahme prüfen. SPD lässt Kremendahl fallen
WUPPERTAL taz ■ Der ehemalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) muss sich erneut vor einem Gericht gegen den Vorwurf verteidigen, im Jahr 1999 Bestechungsgeld in Höhe von 255.000 Euro von dem Bauunternehmer Uwe Clees erhalten zu haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einen Freispruch des Wuppertaler Landgerichts aufgehoben und den Fall an das Landgericht Dortmund verwiesen. „Ich halte es für wichtig, den Fall aus dem Wuppertaler Dunstkreis herauszunehmen“, begründete der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf die Entscheidung.
Die Dortmunder Richter müssen nun klären, ob die Parteispende des Bauunternehmers Clees nur der „politischen Landschaftspflege“ galt, oder konkret mit der Unterstützung für dem Bau eines so genannten Factory Outlet Centers verknüpft gewesen ist – nur in diesem Fall hätte sich Kremendahl der Vorteilnahme strafbar gemacht. Die Bundesrichter haben ebenfalls eine vom Wuppertaler Landgericht verhängte Geld- und Bewährungsstrafe gegen Clees auf – eine Verurteilung des Bestechers bei gleichzeitigem Freispruch des Bestochenen könne keinen Bestand haben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im nordrheinwestfälischen Landtag, Johannes Remmel, begrüßte das Urteil als „wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Korruption in NRW“, vor allem in der „Korruptionshauptstadt Wuppertal“.
Hans Kremendahl reagierte „überrascht“ auf das Urteil. „Ich hatte die Begründung des voran gegangenen Freispruchs für plausibel gehalten“, sagte er der taz. Auch dem neuen Verfahren sehe er optimistisch entgegen: „Vor der Wahl 1999 habe ich nie gewusst, dass das Projekt Factory Outlet Center in Zusammenhang mit Herrn Clees stand“, sagte er. Nach der Wahl habe er sich zudem dafür eingesetzt, „dass Projekt zu beerdigen.“
Die politische Karriere von Hans Kremendahl scheint nach seiner Stichwahlniederlage bei der NRW-Kommunalwahl ohnehin beendet. Die nordrhein-westfälische SPD hatte sich schon nach dem ersten Wahlgang deutlich von ihm distanziert, Generalsekretär Michael Groschek hatte „klare Aufräumaktionen“ in der Wuppertaler SPD gefordert.
Dass diese statt gefunden haben, beteuert der Wuppertaler SPD-Chef Dietmar Bell: „Wir haben personell und in unserer Organisationsstruktur die Konsequenzen gezogen“, sagte er der taz. Auch wenn er sich das Karlsruher Urteil „anders vorgestellt“ habe, befürchte er nicht, dass die SPD schaden nehmen könne. „Es geht da um Vorgänge aus dem Jahr 1999, die in Wuppertal ohnehin schon jeder kennt“, so Bell. Dass Kremendahl, der nach der Wahlniederlage auch sein Ratsmandat niedergelegt hatte, in eine führende Parteifunktion zurück kehren könne, sei ausgeschlossen.
Kremendahl selbst hält sich einen Neueinstieg in die Politik jedoch offen: „Momentan sehe ich das nicht, alles weitere muss die Zeit zeigen“, sagte er. Nur eines sei sicher: „Wuppertaler Oberbürgermeister werde ich in diesem Leben nicht mehr.“KLAUS JANSEN
