Humanes Amt gefordert

RATINGEN taz ■ Harald Birkenkamp muss in seiner nächsten Rathaussitzung gleich zwei ungeliebte Anträge behandeln: Die SPD und die „Ratinger Linke“ wollen den neuen, unabhängigen Ratinger Bürgermeister dazu bewegen, die Vorgänge im Ausländeramt zu untersuchen und öffentlich zu machen. Die Behörde hatte mehrfach Flüchtlinge abgeschoben, die krank waren oder nach Operationen noch eine ärztliche Nachsorge benötigten. Zuletzt wurde eine hochschwangere Frau zurück nach Serbien-Montenegro geflogen.

„Der ungeheurliche Vorgang muss geklärt werden“, heißt es in dem Antrag der SPD. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zukunft eine „humane Abschiebung“ zu garantieren und eine so genannte Härtefallkomission einzurichten. Die Ratinger Linke fordert zudem, den Inhalt eines internen Ermittlungsverfahrens gegen MitarbeiterInnen des Ausländeramtes von diesem Frühjahr öffentlich zu machen. JOE