Illegales Weihnachtsgeld

Heftige Debatte im Kieler Landtag in eigener Sache

kiel lno ■ Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die schleswig-holsteinischen Landesminister hat gestern zu einer heftigen Debatte während der Landtagssitzung geführt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte in einem Zeitungsbericht die Frage aufgeworfen, ob die Kabinettsmitglieder jahrelang ohne Rechtsgrundlage die Sonderzahlungen erhielten. Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wies die Vorwürfe zurück.

Seit 1961 erhielten Minister wie Landesbeamte ein Weihnachtsgeld. Mit dem Haushaltsgesetz 1997 sei diese Regelung nach einem Hinweis des Landesrechnungshofes noch präzisiert worden. Einstimmig überwies das Plenum schließlich die Angelegenheit zur Prüfung an den Rechtsausschuss.