Böses Blut kocht noch

Verdacht, dass in Braunschweiger Bezirksregierung nach Parteibuch besetzt werden sollte, besteht weiter

Hannover taz ■ „Die Vorwürfe der SPD gegen Kultusminister Busemann sind wie ein Kartenhaus zusammengefallen“, tönte CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare nach der Sondersitzung des Kultusausschusses zur Braunschweiger Denunzianten-Affäre. Das sehen die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag völlig anders. Der Verdacht sei „keineswegs ausgeräumt“, dass Partei- und Gewerkschaftsbuch bei Personalentscheidungen in der Braunschweiger Bezirksregierung eine Rolle spielen sollten, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Ina Korter.

Vor zwei Wochen hatte die SPD im Landtag ein anonymes Schreiben präsentiert. Der Verfasser hatte darin mehrere Dezernenten der Braunschweiger Schulabteilung namentlich als SPD-nah oder als „GEW-Aktivist, früher Gesamtschulaktivist“ qualifiziert. Bei anstehenden Beförderungen sollten sie umgangen werden. Kultusminister Busemann (CDU) hatte sich von der Aktion des anonymen „Schmutzfinken“ distanziert und die Sache für erledigt erklärt.

In der Schulabteilung herrschen derweil Mobbing-Stimmung und Verdächtigungen. In einer Befragung durch die Bezirksregierung hatte sich keiner der Beamten als Verfasser des Schreibens geoutet. Das reicht der SPD nicht.

Von einer „Abtauchnummer“ des Kultusministers sprach gestern Fraktionsvize Wolfgang Jüttner. Busemann müsse den ungelösten Fall von der Bezirksregierung an sich ziehen und „ein Disziplinarverfahren anstrengen“. Da noch viele Fragen ungeklärt seien, müsse das Kultusministerium „als übergeordnete Behörde einschreiten“, betonte Jüttner. Offenbar hat der mögliche Verfasser des Schreibens zuerst verneint, handschriftliche Anmerkungen auf das Spitzel-Papier gesetzt zu haben, später aber gesagt, sie könnten doch von ihm stammen. ksc