Radio Bremen: weiter bangen

Bremen taz ■ Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer Münchener Konferenz das Thema Gebührenerhöhung und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk an eine Kommission überwiesen und auf März vertagt. Grundlage der Arbeit dieser Kommission ist auch das Papier der Ministerpräsidenten aus Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, in dem ein Verzicht auf eine Gebührenerhöhung und dafür radikale Streichungen im Angebot der ARD verlangt werden. Die Finanzierbarkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sei „auf lange Sicht (...) nicht ohne strukturelle Reformen möglich“, heißt es in der Erklärung der Ministerpräsidenten. Edmund Stoiber hatte in der Bild am Sonntag erklärt, er wolle eine Gebührenerhöhung so lange verhindern, „bis ein Spar- und Verschlankungspaket umgesetzt ist“.