Studenten gucken in Karlsruhe vorbei
Die Studierendenschaften sitzen zu Rate. Sie fragen sich, wie man dem Bundesverfassungsgericht eindrücklich demonstrieren kann, dass Studiengebühren ein Riesenproblem sind. Denn Karlsruhe will demnächst übers Bezahlstudium entscheiden
VON CHRISTIAN FÜLLER
Was machen die Studierenden eigentlich so am 13. Tag vor der Anhörung des Verfassungsgerichts zu Unigebühren?
Die Studentenverbände treffen sich ab heute in Bonn, um über ihren Auftritt in Karlsruhe zu sinnieren. Dort denken die Verfassungsrichter am 9. November nach, ob das bundesweite Verbot des Bezahlstudiums o.k. ist. Eine erste Entscheidung ist bereits gestern gefallen: Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, ein Konglomerat Dutzender Studiorganisationen und -vertretungen, hat einen neuen Geschäftsführer. Sascha Vogt heißt er, ist 24 Jahre alt und studiert Politik in Münster und bei den Juso-Hochschulgruppen.
Und was stellen die Studis am 9. 11. in Karlsruhe an?
Es wird eine Kundgebung geben, vielleicht sogar eine Demo. Die Busse sind bereits gechartert. Aber: Die roten Roben sollen sich auf keinen Fall bedrängt fühlen. „Ich halte es für unproblematisch“, sagte der neue ABS-Chef Vogt gestern der taz, „wenn wir dort demonstrieren, dass wir Studiengebühren für schädlich halten.“ Nur werden die Studis den Richtern nicht direkt auf die Pelle rücken. Ihre Aktion findet „irgendwo in Karlsruhe“ statt.
Warum ist die Anhörung am 9. November so bedeutsam?
Weil sich studentische Politik danach grundlegend wandeln könnte. Sollte das Gericht das Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz kippen, wäre wohl eine über 30-jährige Ära beendet: das Gratisstudium in Deutschland. Den Bundesländern stünde der Weg frei, Gebühren zu erheben. Viele Länder haben das bereits angekündigt. Für die Studierendenschaften käme dies einer historischen Niederlage gleich: Der Streit um die Gebührenfreiheit, für den sie bislang den größten Enthusiasmus aufzubringen vermochten, wäre zu ihren Ungunsten entschieden. „Wenn der schlimmste Fall eintreten würde, was ich nicht glaube, dann wäre dies ein Rückschlag um viele Jahre“, sagte Klemens Himpele vom ABS.
Es gibt noch ein zusätzliches Risiko: Die Verfassten Studierendenschaften laufen Gefahr, aus dem Rahmengesetz herauszufallen. Sie stehen in der gleichen Novelle wie das Gebührenverbot. Eine Schlappe droht also auch beim zweiten große Thema der Studierenden.
Werden die Studierendenschaften ihre Strategie ändern?
In der Form: ja. Beim Inhalt: nein. Mancher empfiehlt eine Radikalisierung studentischer Aktionen. Die Haltung allerdings der organisierten genau wie der Stino-Studis bleibt eindeutig contra Bezahlstudium, egal ob es 500 Euro ab dem 1. Semester oder ab dem 14. Semester kostet. „Gebühren sind keine Lösung für die Hochschulkrise, sondern ein Riesenproblem“, so Himpele. Diese Haltung steht nicht zur Debatte. Allenfalls Nuancierungen sind erwartbar.
„Wir unterstützen Edelgard Bulmahns Gebührenverbot, es war sinnvoll“, sagt ABS-Chef Vogt. 1998, als Bulmahn das Verbot aufstellte, hörte sich das noch anders an. Damals verunglimpften die Asten sie, weil sie nur allgemeine, aber nicht Langzeitgebühren untersagte.
