Freie Fahrt für Russlands Spitzel

Schlag gegen Soros-Stiftung wohl mit FSB-Beteiligung. Kritik von Menschenrechtlern

MOSKAU taz ■ Russische Menschenrechtsorganisationen haben gestern in einem offenen Brief an Russlands Staatsanwalt und Innenminister gefordert, die Umstände der Räumung des Moskauer Büros des Open Society Institutes genau zu untersuchen. Am Freitag vergangener Woche waren Sicherheitskäfte in das Büro eingedrungen und hatten das Inventar abtransportiert. „Die Organisation erinnert an eine gut geplante ‚Spezialopera-tion‘ “, heißt es in dem Schreiben, „Gruppen in Tarnanzügen haben den Überfall ausgeführt – unter Einsatz von Schlagstöcken mit Elektroschockfunktion.“ Die Sicherheitskräfte drangen ohne Durchsuchungsbefehl in die Räume ein und gaben sich als ein privater Wachdienst aus. Ein Mitarbeiter der Stiftung, der im KGB für die Sicherheit Gorbatschows zuständig war, will alte Kollegen erkannt haben. Demnach seien es Kämpfer der Spezialeinheit des Alpha und der Abteilung Wirtschaftskriminalität des FSB gewesen. Eine andere Quelle teilte mit, dass zwei Stunden vor dem Überfall alle Polizeidienststellen und Büros der Staatsanwaltschaft angewiesen worden seien, auf Hilferufe der Stiftungsmitarbeiter nicht zu reagieren.

Die Menschenrechtler sehen hinter der Aktion mehr: Der bislang zur Zurückhaltung verpflichtete FSB hat unter Putin freie Fahrt zur Wiederaufnahme der Spitzelarbeit. Auch andere Weststiftungen fürchten, Opfer von Willkürakten zu werden.

KHD