Jetzt wird bezahlt

Klamme Betriebskrankenkasse Hamburg begleicht zehn Millionen Euro offene Klinikrechnungen beim LBK

Die Betriebskrankenkasse Hamburg (BKK) und das Krankenhausunternehmen LBK Hamburg haben einen Schlussstrich unter ihren monatelangen Streit über offene Klinikrechnungen gezogen. BKK-Vorstand Herbert Schulz und LBK-Vorstand Brunhilde Seidel-Kwem zeigten sich gestern zufrieden über das Verhandlungsergebnis: „Wir haben eine Einigung erzielt, die beide Seiten zufrieden stellt“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Rund 3.000 Abrechnungsfälle für Krankenhausbehandlungen der Jahre 2002 und früher waren strittig. Es drohte die gerichtliche Auseinandersetzung in fast allen Fällen. Die jetzt erzielte Einigung legt fest, dass der LBK Hamburg rund zehn Millionen Euro pauschal für alle offenen Klinikrechnungen vor dem 31. Dezember 2002 erhält. Beide Verhandlungspartner wollen sich damit umfangreiche Verfahren sowie Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren und Bearbeitungs- und Personalkosten sparen.

Schulz und Seidel-Kwem plädierten in diesem Zusammenhang für die radikale Reform des Gesundheitssystems. Statt des Budgetsystems sollten Einzelverträge zwischen Kliniken und Krankenkassen im Detail alle Leistungen und die beiderseitigen Ansprüche regeln. BKK und LBK seien deshalb dabei, für medizinische Behandlungsleistungen entsprechende Einzelverträge zu vereinbaren. Erste Verträge konnten bereits geschlossen werden.

Unklar bleibt weiterhin, ob und wann die BKK ihren Berg an Rechnungen an die sozialen Pflegedienste begleicht. Vorstand Schulz droht wegen der offenen Rechnungen sogar Zwangshaft.

eva weikert