Eine Stadt sucht ihr Geld
Pleiten, Pech und Pannen überschatten Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Düsseldorf. Landesweites Modellvorhaben zur Software-Umstellung bringt Millionen-Verluste
von MARTIN TEIGELER
Keine Beiträge für Musikschule, Kindergärten und Volkshochschule – die Stadt Düsseldorf hat in den vergangenen Monaten vergessen, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Grund für die spendable Stadt: Die Software-Umstellung wegen der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) der Landeskapitale funktioniert nicht. Nach lokalen Medienberichten hat die Stadt Düsseldorf Mahnbescheide nicht versandt sowie Buß- und Verwarnungsgelder nicht eingetrieben. Angeblich ist der Stadt damit ein zweistelliger Millionenschaden entstanden. „Diese Zahl stimmt definitiv nicht“, sagt Düsseldorfs Stadtsprecher Manfred Blasczyk. Gleichwohl räumt die Kommune Probleme bei der Software-Umstellung ein.
„Nach unseren Informationen hat die Stadtverwaltung mehrere Monate lang keine Beiträge für Kindergärten und andere Einrichtungen eingezogen“, sagt Iris Bellstedt, Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Stadtrat. Schon seit Beginn der Computer-Neuerung vor knapp einem Jahr seien offenbar immer wieder Probleme aufgetreten. Düsseldorf ist seit drei Jahren offizielle Modellkommune des NKF-Reformprojekts der NRW-Landesregierung. Im Rahmen dieser Reform sollen alle Städte und Gemeinden ihr Rechnungswesen bis 2008 vom alten Kameralismus auf die kaufmännische Buchführung umstellen. Teil der Neuregelung ist auch eine Umstellung der Software, wie sie in Düsseldorf vorgenommen wurde. Bei einer Sitzung des Düsseldorfer Haupt- und Finanzausschusses an diesem Mittwoch wollen SPD und Grüne nun von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und seiner Verwaltung über die genauen Fehler informiert werden. „Wir fordern Aufklärung und ein Ende dieses Chaos“, so die Grüne Iris Bellstedt.
Stadtsprecher Blasczyk will von „Chaos“ nichts wissen. Die Verwaltung sei dabei, die Probleme zu beheben. „Seit Einführung dieser Software gab es immer wieder Fehler. Unsere Experten arbeiten daran“, so Blasczyk. Die Zahlungsrückstände seien inzwischen weitgehend aufgeholt. „Die Zahlungen für Volkshochschule und Musikschulen sind längst bereinigt“, sagt der Sprecher. Die versäumten Abbuchungen für Kindergärten würden voraussichtlich am Jahresende glatt gezogen sein. „Hier werden rückwirkend zwei Monatsanteile einbehalten.“
Laut NRW-Innenministerium hängen die Düsseldorfer Probleme angeblich nicht mit der NKF-Reform zusammen. Die in der Landeshauptstadt verwendete Software sei nicht auf Empfehlung der Ministeriums eingeführt worden. „Aus keiner Kommune sind uns Probleme bekannt, die auf NKF zurückzuführen sind“, sagt Ministeriumssprecherin Angelika Flader. Nach taz-Informationen sind die Software-Pannen jedoch erst mit Beginn der NKF-Umstellung aufgetreten. Vor der Reform gab es keine Pleiten bei der Düsseldorfer Stadtkasse.
