Luxus für Neubürger

Eine Million Euro lässt sich Bremen die Neubürgeragentur kosten. Jetzt soll diese dauerhaft eingerichtet werden

Bremen taz ■ Bremen hat etwas, was Hamburg, Hannover oder Wilhelmshaven und andere Städte nicht haben: eine „Neubürger-Agentur“. Wenn man als Pendler morgens in der Bahn Richtung Bremen sitzt oder als Autofahrer im Stau steht, kann es einem passieren, dass nette Damen eine kleine Aufmerksamkeit reichen und sagen: „Wenn Sie in Bremen wohnen würden, dann könnten sie jetzt in Ruhe zu Hause noch frühstücken.“ Wer nach Bremen umziehen will, kann eine umfassende Hilfe der Neubürgeragentur bei Behördengängen oder der Suche nach Kita-Plätzen und einer Wohnung in Anspruch nehmen. Nur eines hat Bremen nicht: Geld für derartige Freundlichkeiten.

Eine Million Euro kostet der Service jedes Jahr, bezahlt wird aus einem Kredit-Topf für „betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen“. Mit Krediten unter diesem Etikett sollen ausdrücklich nur „investive Maßnahmen“ finanziert werden, hatte der Senat im Frühjahr 2004 beschlossen. Laufende Personal- und Marketing-Ausgaben sind natürlich keine „Investitionen“ im klassischen betriebswirtschaftlichen Sinne. Dennoch soll die Neubürgeragentur (NBA) weiter auf Kredit außerhalb des Haushaltes bezahlt werden, denn Geld im Haushalt gibt es dafür nicht. Die Begründung: Wenn im Jahr auch nur 300 neue Einwohner durch die Aktivitäten der NBA gewonnen werden, gibt das pro Nase und Jahr 3.000 Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich, der Service der NBA „rentiert“ sich über die Steuereinnahmen.

Der Finanzsenator scheint skeptisch und will die Ausgaben für die NBA nur Jahr für Jahr weiter genehmigen. Doch der CDU-Bausenator scheint sich durchgesetzt zu haben und hat auch die Unterstützung der SPD-Fraktion, die heute das Thema beraten will und nach dem Ende der zweijährigen Pilotphase generell grünes Licht für die Neubürgeragentur geben will. Schließlich war es ihre Idee. kawe