KritikerInnen kritisiert

Amtsgerichtspräsident weist Urteilsschelte zurück

Amtsgerichtspräsident Heiko Raabe hat KritikerInnen des Urteils gegen die 16jährige Ljiljana M. in ihre Schranken verwiesen. Ohne seinen Namen zu nennen, wies Raabe insbesondere die Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Schill-Fraktion, Frank-Michael Bauer, zurück. Der hatte verlangt, Jugendrichter Achim Katz wegen des von Bauer für zu milde befundenen Urteils in die Ziviljustiz zu versetzen. Das ginge „entschieden zu weit“.

Katz hatte Ljiljana M. in der vorigen Woche wegen mehrerer Straftaten schuldig gesprochen, aber noch offen gelassen, ob sie dafür eine Jugendstrafe verbüßen muss. Raabe wies darauf hin, dass das Urteil dem entspricht, was auch die Staatsanwaltschaft für die 16-Jährige gefordert hatte. Und die Spielregeln sehen laut Raabe vor, dass Urteile aufgrund von Rechtsmitteln und nicht wegen der Meinung von PolitikerInnen abgeändert werden. EE