Externer Ermittler
Innensenator Röwekamp setzt Akzente: Ermittlungen um Sex-Skandal im Abschiebeknast wird extern geleitet
bremen taz ■ Seit gestern ist auch der Leiter des Polizeigewahrsams ein ehemaliger Leiter. Die Rundumerneuerung des Personals im Abschiebeknast erreicht damit erstmals eine höhere Ebene.
Gestern hatte die taz berichtet, dass mindestens eine Frau im Gewahrsam sich schon 1998 über Übergriffe durch den jetzt suspendierten Beamten beschwert hatte. Davon war auch die Gewahrsamsleitung informiert. Die Beschwerde blieb jedoch folgenlos.
Bestätigt wurde auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sondersitzung der Innendeputation außerdem, dass der Hauptbeschuldigte, ein 46-jähriger Polizeibeamter, nicht nur vier Fotos von Gefangenen in eindeutiger Pose gemacht hat, die von 1998 und 1999 datieren. Vielmehr gibt es auch eine weitere Aufnahme mit einer Gefangenen von 1997. Dieser Fall gilt als verjährt. Der Beschuldigte selbst schweigt zu den Vorwürfen.
Das Treiben eines weiteren Beamten wird noch untersucht. Der zurzeit krank gemeldete Polizist soll seine Freundin 1996 halbnackt im Gewahrsam fotografiert haben. Die Identität einer zweiten Frau auf weiteren Fotos wird noch überprüft. Wenn es eine Gefangene war, wäre dies strafbar – aber verjährt. Mit Freundinnen Nacktfotos hinter Gittern zu schießen, gilt rechtlich als Verstoß gegen Beamtenpflichten.
Soweit die Ermittlungen – in denen Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) jetzt neue Akzente setzt: Ein externer Untersuchungsleiter soll künftig die Ermittlungen führen – auch um die Polizei vor dem Vorwurf der Parteilichkeit zu schützen.
Politiker von Grünen, SPD und CDU stellten gestern fest, der Innensenator habe angemessen reagiert. Der SPD-Innenpolitiker Hermann Kleen forderte, für die Befragung der Zeuginnen zu prüfen, ob sie einen Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen könnten. Ihnen drohe Stigmatisierung im Heimatland. Eine der Frauen ist bereits gefunden. Der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner schlug vor, den Abschiebegewahrsam in Zukunft einem qualifizierten freien Träger zu übergeben. Der könne auch die bislang fehlende Betreuung der Gefangenen sicherstellen. Der CDU-Politiker Rolf Herderhorst erneuerte seine Position, dass der Abschiebegewahrsam besser beim Justizvollzug angesiedelt sei. Das Justizressort will davon nichts wissen.
ede
