spd lädt opposition ein
: Gibst du mir, geb ich dir
Es kann der Tag kommen, an dem Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister angesichts der Haushaltsmisere ausruft: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Berliner.“ So weit ist es noch nicht, aber es geht in diese Richtung, wenn SPD-Fraktionschef Müller morgen zum Gespräch lädt.
Kommentarvon STEFAN ALBERTI
Seit der Niederlage am Verfassungsgericht hängt eine erneute Klage der Opposition wie ein Damoklesschwert über der rot-roten Koalition: Bloß nicht noch mal vor Gericht, bloß nicht noch eine Schlappe. Müller wird der Opposition deshalb mit Sicherheit die Schäden für die Stadt ausmalen, einen Verlust von erhofften Bundeshilfen unterstellen, wird gesamtstädtische Verantwortung einfordern. Worauf die Opposition antworten wird, sie handele in genau jenem gesamtstädtischen Interesse, dieKoalition lasse ihr keine Wahl.
Müllers Job ist es, sozusagen unter Kollegen vorzufühlen, wie groß die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist. Dass das Angebot nicht von Wowereit kommt, ist klar: Zu peinlich wäre es für den rot-roten Spitzenmann, wenn er sich einen Korb holen würde.
Müller und seiner SPD muss klar sein: Nur mit gesamtstädtischer Rhetorik wird sich die Opposition nicht abspeisen lassen. Für ein Einlenken werden CDU, FDP und Grüne konkrete Forderungen stellen, nach dem Motto: Gibst du mir dies, geb ich dir das.
Die Opposition aber muss wissen, dass sie nicht zu brachial vorgehen darf. Schon jetzt wollen SPD und PDS ihr die Verantwortung für neue Sparrunden zuschieben: Sie habe ja mit ihrer Klage dafür gesorgt. Dieser PR-Trick hat nicht geklappt – noch nicht. Zeigt sich die Opposition auf Dauer zu wenig kompromissbereit, dürfte das anders sein.
