Kopftuchstreit: Erste Runde
Heute treffen sich rot-rote Fachpolitiker, um über ein Kopftuchverbot zu beraten. Die SPD ist dafür. Die PDS dagegen. Vielleicht gibt es doch noch einen Kompromiss: Verbot nur in einigen Bereichen
von ROBIN ALEXANDER
Der Streit zwischen SPD und PDS um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst geht in die erste parlamentarische Runde: Heute trifft sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit Rechtspolitikern der beiden Koalitionsfraktionen, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Das Problem: Die SPD besteht auf einem Verbot der islamischen Kopfbedeckung für Staatsdiener. Die PDS hingegen möchte auf keinen Fall ein Verbot (die taz berichtete).
In den vergangenen Tagen haben sich die Fronten sogar noch verhärtet: Auch die Spitzenpolitiker bekräftigten die jeweilige Position ihrer Fraktion. So sind sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Bildungssenator Klaus Böger (beide SPD) einig mit Körting, dass ein Kopftuchverbot in Berlin dringend geboten sei. Der SPD-Parteivorsitzende Peter Strieder formulierte apodiktisch: „Mit unserem Verständnis von Freiheit ist das Kopftuch für Lehrerinnen und für die weiteren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht vereinbar.“ Bei der PDS stehen die Reihen – mit Ausnahme der Verbotsbefürworterin Evrim Baba – auch geschlossen: „Mit einer gesetzlichen Kleiderordnung kann man nicht extremistisches Gedankengut verbannen. Das ist die mehrheitliche Meinung der PDS. Dabei bleibt es“, erklärte Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich. Der türkischstämmige PDS-Abgeordnete Giyasettin Sayan kritisiert die Verbotsdebatte: „Islamophobe Kräfte suchen sich ein medienträchtiges Symbol.“ Die „Fehde um das Kopftuch“ sei „der letzte Versuch, zu ignorieren, dass muslimische Menschen Teil der Mehrheitsgesellschaft sind“.
Angesichts dieser Gegensätze werden vom heutigen Treffen keine Ergebnisse erwartet: „Wir werden uns auf einen Fahrplan verständigen“, hofft Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der PDS. Stimmen aus der SPD, ein Verbot notfalls mit Oppositionsstimmen zu beschließen, kritisierte Lederer: „Das ist nicht akzeptabel.“ Noch gibt es Überlegungen, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Jenseits des Totalverbots à la Körting und des Verbotsverzichts der PDS könnte man sich auf ein Teilverbot einigen. Nur bestimmt Teile des öffentlichen Dienstes blieben dann kopftuchfrei: nämlich Justiz, Justizverwaltung und Polizei als hoheitliche Aufgaben und Schule als Sonderfall. In den übrigen Verwaltungen und Bezirksämtern könnten Musliminnen weiter Kopfbedeckungen tragen.
