Beiersdorf-Lotto

Senat nimmt wegen Firmenverkaufs mehr Steuern ein als erwartet. 2004 wird dann aber wieder gewohnt schlecht

CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner ist eigentlich zu beneiden: Wenn er neue fehlende Millionen im Haushalt erklären muss, braucht er nur das Wort Berlin in die Runde werfen. So bei der gestrigen Steuerschätzung: Man könne die Perspektiven des Hamburger Etats überhaupt nicht recht einschätzen, weil die steuerpolitischen Entscheidungen im Bund noch auf sich warten ließen, so der Senator. Die Hansestadt werde daher künftig eine eigene von Berlin abgekoppelte Schätzung vornehmen.

Nach den auf Hamburg angepassten Bundeszahlen fehlen der Stadt im Jahr 2004 147 Millionen Euro, die bei der vergangenen Schätzung im Mai noch eingeplant waren, so viel kann Peiner zumindest sagen: Schuld daran sei, da ist es wieder, Berlin. Die anhaltende Konjunkturflaute und die Arbeitslosigkeit trügen dem Rechnung.

Ein bisschen rosiger schaut der Senator dennoch in die Zukunft. Denn das laufende Jahr hat dem Senat doch tatsächlich ein Einnahmenplus bei den Steuern beschert: Der Verschiebebahnhof zwischen den Hamburger Firmen Tchibo und Beiersdorf der vergangenen Wochen hat dem Senat nicht unbedingt erwartete Steuereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro eingebracht. Das sei allerdings „ein einmaliger Sondereffekt“, im kommenden Jahr müsse man dagegen wieder mit „vielen Vorbehalten“ rechnen, sagt Peiner. Zu den Unwägbarkeiten zählt er nicht nur die anstehenden Steuergesetze, sondern auch, wie sich die so genannten Hartz-Reformen auswirken werden. AHA