Für Arbeitslose nur das Beste
Der Rat entscheidet am Donnerstag über die Fortsetzung des „Kölner Modells“, bei dem Sozialamt und Arbeitsagentur zusammenarbeiten. Das Personal zahlt künftig der Bund
KÖLN taz ■ Die Zusammenarbeit von Sozialamt und Arbeitsagentur, wie sie Hartz IV ab 1. Januar 2005 vorsieht, wird in Köln schon seit 1998 praktiziert. Morgen soll dieses „Kölner Modell“ in der Ratssitzung dem neuen Gesetz angepasst werden. Fortgesetzt werden könne dann eine „erfolgreiche“ Zusammenarbeit „zum Abbau von Arbeitslosigkeit“ mit den „bewährten Strukturen des Fallmanagements“ und der „engen Verzahnung mit dem Kölner Hilfesystem“, verspricht die Verwaltungsvorlage
Der zur Abstimmung stehende Vertrag, er soll vorerst über drei Jahre laufen, sieht dazu die Gründung einer unabhängigen Arbeitsgemeinschaft „ARGE Köln“ als Träger vor. „Mit dieser Konstruktion konnten wir die hierarchische Übermacht der Arbeitsagentur zurückdrängen“, erklärt Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Ratsgrünen.
Eine paritätisch besetzte „Lenkungsgruppe“ soll die „strategischen Leitlinien“ vorgeben und die jährlichen Ziele überprüfen. Diese sehen unter anderem eine „Aktivierungsquote“ von 40 Prozent bei erwachsenen Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) vor, bei Jugendlichen gar 100 Prozent.
Der Lenkungsgruppe zur Seite soll ein Beirat mit Anhörungs- und Initiativrecht stehen, dem unter anderem Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Ratsfraktionen, des Integrationsrates, der freien Wohlfahrtsverbände und Arbeitslosen-Selbsthilfeorganisationen angehören. Die PDS, die an ihrer grundsätzlichen Kritik des „Reform“-Gesetzes“ Hartz IV festhält, vermisst eine Instanz, die schon im Vorfeld mögliche Konflikte etwa mit Antragstellern für ALG II löst.
Die Arbeitsagentur stellt für die Verwaltung, also sämtliche Personal- und Sachkosten, 50 Millionen und für Eingliederungsmaßnahmen wie Qualifizierungen oder Berufstraining weitere 100 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit. Das Personal der ARGE kommt von Stadt und Arbeitsagentur. Für den Anfang wird mit 884 Mitarbeitern gerechnet, von denen die Stadt voraussichtlich rund 700 stellen wird. Für Räume und Arbeitsmittel ist die Agentur zuständig. Die Stadt zahlt das neue „Wohngeld“ und hat hierfür rund 283 Millionen Euro eingeplant.
Beibehalten werden soll die bisherige Zusammenarbeit mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden. Dies gilt gleichermaßen für deren Angebote bei Schuldner-oder Drogenberatung (hierfür hat die Stadt 5,7 Millionen Euro bereit gestellt) wie für laufende Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen.
Sollte der Rat dem Vertrag wider Erwarten nicht zugestimmen, fürchtet die Verwaltung laut ihrer Vorlage nicht nur finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt, etwa durch die fehlende Refinanzierung von Personalkosten durch den Bund. Auch die Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit der Wohlfahrtsvereine und sozialen Institutionen entfielen. Das „Erfolgsmodell JobCenter“ müsste beendet werden und für die Menschen, die Anspruch auf die neuen Sozialleistungen hätten, entstände ein „Verschiebebahnhof“ zwischen den Behörden Sozialamt und Arbeitsagentur. Jürgen SCHÖN
