Gnade vom Gremium, nicht vom Gesetz
Hamburgs Parteien und Gewerkschaften streiten über die Ausgestaltung einer Härtefallkommission für abschiebungsbedrohte Flüchtlinge. Strittig sind die Zusammensetzung und die Kompetenzen des Gremiums
Von Marco Carini
Alle wollen sie. Nur meinen die Beteiligten leider völlig Verschiedenes. Sämtliche Hamburger Parteien fordern die Etablierung einer Härtefallkommission für Flüchtlinge zum Beginn des kommenden Jahres, wie sie nach dem neuen Zuwanderungsgesetz auf Länderebene eingerichtet werden kann. Und genau damit enden dann auch schon die politischen Gemeinsamkeiten.
Gestern präsentierte die GAL-Abgeordnete Antje Möller den Antrag ihrer Fraktion zur Einrichtung eines solchen Gremiums, der kommende Woche in die Bürgerschaft eingebracht werden soll. Danach soll die Kommission aus unabhängigen Fachleuten aus Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen, Kirchenvertretern und kompetenten Wissenschaftlern zusammengesetzt werden.
Das Gremium soll nach humanitären Gesichtspunkten über ein Bleiberecht von Flüchtlingen entscheiden, das diesen nach juristischen Kriterien verschlossen bleiben würde. Vor allem seit langem geduldete Migranten ohne gesichertes Aufenthaltsrecht und Familien, die nach den Buchstaben des Gesetzes auseinandergerissen werden können, will die GAL Gnade erweisen.
Die Grünen sehen dabei die Härtefallkommission als Ergänzung zum aus Abgeordneten zusammengesetzten bürgerschaftlichen Eingabenausschuss, der Härtefälle vorwiegend nach rechtlichen Gesichtspunkten prüft und dessen Votum für Ausländerbehörde und Senat nicht bindend ist. Die Beschlüsse der Härtefallkommission sollen nach GAL-Vorstellungen hingegen rechtsverbindlichen Charakter haben.
Dass es rechtlich möglich ist, das Gremium mehr als eine Empfehlung aussprechen zu lassen, bezweifelt hingegen die SPD. Die Genossen basteln unter Federführung der Abgeordneten Andreas Dressel und Aydan Özoguz noch an einem eigenen Antrag zur Einrichtung einer Härtefallkommission, der vermutlich aber am heutigen Freitag den letzten Schliff erhalten wird. Anders als die Grünen wollen die Sozialdemokraten vor allem verhindern, dass ein und derselbe Fall sowohl vom Eingabenausschuss der Bürgerschaft als auch von der Kommission beackert wird.
Die CDU hingegen will nach Aussagen ihrer Abgeordneten Bettina Machaczek die Kommission eng an den Eingabenausschuss anbinden, sie somit aus Abgeordneten zusammensetzen. Ihre Beschlüsse sollen nur empfehlenden Charakter haben, die Innenbehörde sollte ihnen allerdings „grundsätzlich folgen“.
Auch der Hamburger FDP-Vorsitzende Leif Schrader tritt „im Zeichen der Menschlichkeit“ kraftvoll und ganz grundsätzlich für eine Hamburger Härtefallkommission ein. Mit den entscheidenden Details ihrer Besetzung und Kompetenz allerdings mag sich der Chef der Liberalen bislang noch nicht weiter befassen.
Etwas weiter ist da die Hamburger Filiale des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB-Vertreter im Integrationsbeirat, Hüseyin Yilmaz, begrüßt, dass die CDU in Hamburg, anders als in anderen von ihr regierten Bundesländern, für eine Härtefallkommission eintritt. Allerdings sollte das Gremium nicht mit Politikern sondern mit „Fachleuten“ besetzt werden.
Besonders geeignet wären da natürlich, so Yilmaz, „Vertreter der Gewerkschaften“.
