Guter Rat für Bremer Politik
In Bremen soll es ab Ende des Jahres einen Integrationsrat geben – ein Stimmrecht hat er nirgends
Bremen taz ■ In Hamburg war alles ganz simpel: Da hat einfach der Senat bestimmt, wer im Integrationsrat sitzen und die Hamburger MigrantInnen vertreten darf. In Bremen soll das anders ablaufen, demokratischer. Ende des Jahres soll es auch hier einen Integrationsrat geben, der die Politik berät und sich für die Interessen der MigrantInnen einsetzt.
Ein öffentliches Plenum unter Leitung des Sozialressorts trifft sich seit Monaten, um über Wahl und Zusammensetzung des Integrationsrats zu debattieren. Mitglieder des Plenums sind MigrantInnengruppen, Wohlfahrtsverbände, Arbeitnehmervertreter und andere gesellschaftliche Gruppen. „Schnell geht das nicht, aber wir sind erfolgreich“, sagt Kamil Görgün von der Migrationsarbeit des Kulturzentrums Lagerhaus. Der aktuelle Diskussionstand: Gesellschaftliche Interessensgruppen wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Medien und die Universität sollen insgesamt zwölf Vertreter in den Rat entsenden. Sieben Delegierte werden von den MigrantInnen in einer Vollversammlung direkt gewählt, einen Platz besetzt der Bremer Flüchtlingsrat. Wählen dürfen sollen alle ausländischen StaatsbürgerInnen, alle eingebürgerten MigrantInnen und alle AussiedlerInnen mit deutschem Pass, so der Wunsch des Plenums.
Der Senat hatte die Einrichtung des Rates in seinem Integrationskonzept aus dem Jahr 2003 festgeschrieben. In den kommenden Wochen soll die Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration das Wie und Was des Gremiums absegnen. Die Versammlung soll ein Sitz- und Rederecht in ebenjener Deputation haben und der Politik bei Integrationsfragen auf die Finger schauen.
Ein Stimmrecht in der Deputation hat der Rat indes nicht – das haben nur gesetzlich gewählte Vertreter. Eine Alibiveranstaltung sei das ganze, kritisieren daher manche Migranten. Jene, die im Plenum mitarbeiten, sehen das anders. „Frau Röpke und ihr Staatsrat Arnold Knigge würden sich doch kaum soviel Mühe in der Vorbereitung machen, um den Rat dann zu ignorieren“, sagt Görgün. Und auch Aysun Kul vom Migrantinnenrat lobt, dass die Forderungen der Migrantengruppen in die Gestaltung eingeflossen seien. Dorothea Siegle
