In aller Kürze

Streit um Zulassung

Der aktuelle Anmeldestau in der Kfz-Zulassungstelle ist nach Ansicht der Handelskammer „kein vorübergehendes Saisonproblem“. Seit Jahren sei bekannt, dass es „regelmäßig zu erheblichen Wartezeiten“ komme, so Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger. Bereits 2006 habe man einen Vorschlag zur Flexibilisierung durch ein Online-Verfahren vorgelegt. Die Handelskammer fordere zudem eine „spürbare Ausweitung“ der Öffnungszeiten. Eine 2008 vorgenommene Befragung habe „ein desolates Bild“ gezeichnet. Mehrfach habe die Handelskammer auf eine teilweise Übertragung der Aufgaben auf Private gedrängt.

Stützpunkt eröffnet

Die Bremer Krankenkassen eröffneten gestern im Einkaufszentrum Berliner Freiheit in der Vahr offiziell den ersten „Pflegestützpunkt“. Zwei weitere öffnen heute und morgen in Bremerhaven und in Bremen-Nord. Aufgabe der neuen Einrichtungen ist es, Betroffene und Angehörige über Pflegeleistungen umfassend, neutral, kostenlos und unabhängig zu informieren. Die Kosten übernehmen die Pflegekassen sowie das Land Bremen und die beiden Stadtgemeinden. Bis Ende 2010 sollen die Erfahrungen der ausgewertet werden. Bis zu 13 Stellen können in Bremen eröffnet werden. Zurzeit gibt es im Land Bremen etwa 21.000 pflegebedürftige Menschen. Drei Viertel von ihnen werden ambulant versorgt.

Sommer nominiert

Neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll Imke Sommer werden. Der Senat beschloss gestern, die 43-jährige Juristin der Bürgerschaft vorzuschlagen. Sommer löst den bisherigen Datenschutzbeauftragten Sven Holst ab und soll ihr Amt im Mai antreten. Seit 2007 ist sie als Referentin für den Bereich Datenschutz bei der Finanzsenatorin tätig. Sommer ist nach vier männlichen Landesbeauftragten für den Datenschutz die erste Frau in diesem Amt. TAZ