Werbung für Pässe

Senat will wieder mehr einbürgern

Mit einer Kampagne will der Senat für Einbürgerung werben. Das gaben gestern Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) bekannt. Im vergangenen Jahr haben 1.512 MigrantInnen in Bremen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – ein absoluter Tiefststand.

Schuld daran ist – ja, wenn sich das so einfach sagen ließe: Es sei offenkundig, „dass der Trend rückläufig ist“, so Mäurer: Noch bis ins Jahr 2005 pendelte die Zahl derer, die in Bremen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, bei 2.000. Seither fällt sie stetig.

Dabei leben in Bremen rund 70.000 Menschen mit ausländischem Pass, von denen sicher gut 10 Prozent, so die Schätzung, die Kriterien erfüllen würden.

Obwohl Bremen einbürgerungsfreudigster Stadtstaat ist und nur von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz übertroffen wird, ist „die Zahl steigerungswürdig“, so Mäurer. „Deshalb starten wir ja diese Kampagne.“ Plakate, Gratis-Postkarten, Radio-Jingles und Flyer, aber auch Info-Veranstaltungen sollen Barrieren abbauen und die Vorteile der Staatsbürgerschaft des Wohnlandes vermitteln. Letzteres ist in erster Linie das aktive und passive Wahlrecht.

Schwerer fällt die Ursachenforschung bei den Hemmnissen. So hat sich der im September eingeführte Einbürgerungstest noch kaum ausgewirkt: Die Bearbeitung eines Antrags dauert laut Innensenator zwischen drei und sechs Monaten. Zwar hat es Rosenkötter zufolge „im September einen Einbruch der Zahlen gegeben“, dafür seien sie im August exorbitant hoch gewesen – und mittlerweile „erreichen wir wieder Werte wie vor der Einführung“. Auch hätten, so Mäurer, von 187 Absolvierenden 185 bestanden: „Der Test ist bei vernünftiger Vorbereitung zu meistern“, eine abschreckende Wirkung faktisch nicht zu erkennen.

Allerdings war der Test nur ein letztes Glied einer Reihe bundespolitischer Einbürgerungs-Hemmnisse: So müssen die sprachlichen Kompetenzen seit 2005 mit einem B 1-Zertifikat nachgewiesen werden, das so genannte Optionsmodell zwingt in Deutschland Nicht-EU-Ausländer zudem, sich für einen Pass zu entscheiden statt die Option auf zwei zu eröffnen. Und: Schon eine Summe von 90 Tagessätzen Geldstrafen-Verurteilungen reicht aus, um nicht mehr deutsch werden zu dürfen – 60 weniger als früher.

Abschottungs-Maßnahmen, deren Summe das Gegenteil von dem vermittelt, was nun der Slogan der Senatskampagne verspricht: „Bremen will dich“, so heißt er, als Zielzahl stellte Mäurer gestern die Marge von 2.500 genehmigten Anträgen in den Raum. Eine Evaluation ist geplant. BES