Verlogene Argumentation
betr.: „Bremerhaven will Hürde zurück“, taz nord vom 1. 4. 2009
Nicht Bremerhaven will die 5 %-Klausel zurück, sondern die dort und in Bremen etablierten Parteien und PolitikerInnen – und das gegen den Willen des Volksgesetzgebers! Dass bei diesem Trauerspiel auch die Grünen mitmachen, stimmt nachdenklich. Mit einer drohenden „Paralysierung“ des Bremerhavener Kommunalparlaments zu argumentieren, ist so verlogen wie arrogant.
HOLGER GUNDLACH, Hamburg