„Pro Köln“ lähmt die Ratsarbeit
Weil die Rechtsextremen für alle Personalfragen geheime Abstimmung verlangten, musste der Kölner Stadtrat bis in die Nacht tagen. Kostenpunkt: mehr als 6.000 Euro
Köln taz ■ Beinahe wären sie in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken, jetzt haben sie doch wieder alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Die Rede ist von den Rechtsextremisten der Ratsfraktion von „Pro Köln“. Während der Rechtsaußen der Republikaner es vorzog, zur Ratssitzung am Donnerstag erst mal gar nicht zu erscheinen, mischten die anderen Extremen die Tagung durch denkbar unsinniges Vorgehen auf. Sie forderten zu allen Personalwahlen eine geheime Abstimmung, so dass die Ratsmitglieder eine Sonderschicht einlegen mussten.
Obwohl die Ergebnisse denkbar klar waren und niemand für die Vorschläge von „Pro Köln“ votierte, hielten deren Politiker an der Forderung nach geheimer Abstimmung fest. Überlegungen, dieser Art von Polit-Lähmung einen juristischen Riegel vorzuschieben, waren im Vorfeld zu den Akten gelegt worden. Weil „Pro Köln“ in Fraktionsstärke im Rat ist, kann man ihnen aufgrund der Gemeindeordnung dieses „Recht“ nicht verwehren.
Nachdem die PDS die Kosten der künstlich verlängerten Ratssitzung angeprangert hatte, schloss sich später auch Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) der Kritik an. „Die Marathonsitzung des Stadtrats bedeutet eine Verschwendung an Steuergeldern“, sagte Schramma. Weil die Sitzung länger als sechs Stunden gedauert habe, verdoppelte sich zum Beispiel das Sitzungsgeld für die Politiker. Hinzu seien Kosten für Personal und Wachdienst gekommen – alles in allem über 6.000 Euro. Das Recht auf geheime Abstimmung sei „kein Spielzeug, um andere zu ärgern“, wetterte Schramma. Die Rechten würden das Instrument offenbar missbrauchen als Mittel der Verfahrensverschleppung oder zur Sabotage effizienter Ratsarbeit.
Neben der Billigung des Kompromisses zur Rennbahn-Teilbebauung mussten die Politiker auch das Geldsäckel für die Baumpflege aufschnüren. In der Vergangenheit wurde dafür zu wenig investiert, so dass viele Bäume Äste verlieren. Dadurch gebe es zunehmend Unfälle, hieß es in einem Papier der Verwaltung. Gegen den Leiter des städtischen Grünflächenamts werde bereits von der Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er die Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt haben soll. Ein Ast war an der Boltensternstraße auf ein fahrendes Auto gefallen. Die Windschutzscheibe wurde dabei zerstört, und der Fahrer wurde verletzt. Jetzt sollen mit gut einer halben Million Euro wenigstens die wichtigsten Hausaufgaben im Grün-Pflegebereich gemacht werden. Frank Überall
