USA wollen neue Irak-Resolution
Washington will sich die Machtübergabe in Bagdad im Juni abgesegnen lassen. Fischer fordert eine starke Rolle der UNO bei dem Aufbau einer Nachkriegsordnung
NEW YORK/BAGDAD ap/rtr ■ Die USA bereiten eine neue UN-Resolution zu Irak vor. Damit solle die geplante Machtübergabe an eine irakische Regierung im Juni 2004 vom Weltsicherheitsrat genehmigt werden, verlautete aus Diplomatenkreisen in New York. Das Außenministerium arbeite an einem entsprechenden Text. Großbritannien könne als engster Verbündeter der USA im Irak-Konflikt zu der Resolution beitragen, hieß es weiter.
Die US-Regierung und der irakische Regierungsrat einigten sich vergangenes Wochenende darauf, bis Juni eine Interimsregierung mit voller Souveränität einzusetzen. Spätestens bis Ende 2005 sollen dann Parlamentswahlen stattfinden. Alle diese Punkte sollen den UN-Diplomaten zufolge in eine neue Resolution einfließen. UNO-Diplomaten zufolge können sich die USA der Annahme einer neuen Resolution gewiss sein. Länder wie Deutschland und Frankreich hatten ebenso wie UNO-Generalsekretär Kofi Annan darauf gedrängt, einen Zeitplan für die Machtübergabe bereits in die Resolution von Mitte Oktober aufzunehmen.
Diplomaten sagten, die USA erhofften sich von einer neuen Resolution die Rückkehr der ausländischen UNO-Mitarbeiter in den Irak. Die Weltorganisation hatte ihre ausländischen Mitarbeiter nach dem Anschlag auf ihr Hauptquartier in Bagdad abgezogen, bei dem mehr als 20 Menschen getötet worden waren. Die neue Resolution könne auch weitere Länder dazu bewegen, sich am Wiederaufbau des Landes sowie an der Verbesserung der Sicherheitslage zu beteiligen, sagten Diplomaten.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich bei seinem Besuch in Washington für eine starke Rolle der UNO bei der Machtübergabe im Irak aus. Für den Aufbau einer Nachkriegsordnung in Irak könnten die Vereinten Nationen „sehr, sehr nützlich“ sein, sagte Fischer. Entscheidend sei, ob ein Weg eingeschlagen werde, der „in der Region eine breite Unterstützung“ finde. Sicherheitsfragen müssten allerdings von der Kriegskoalition gelöst werden.
Zum ersten Mal seit Kriegsende setzten die USA in der Nacht zum Mittwoch wieder die Luftwaffe im Zentrum von Bagdad ein. Ziel der Angriffe seien Stellungen von Untergrundkämpfern gewesen, sagte ein Sprecher der Armee. Auch ein illegales Waffenlager sei angegriffen worden, teilte US-General Martin Dempsey mit. In Tikrit im Norden setzten die Besatzungstruppen ihre Einsätze gegen Rebellen fort. Angaben über etwaige Opfer gab es zunächst nicht.
